Nachrichten 27.08.2017
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România Internațional, 26.08.2017, 21:16
Der Entwurf des Haushaltgesetzes könnte dem Parlament Anfang Oktober vorgelegt werden. Das gab der Premier Mihai Tudose bekannt. Er habe darüber mit den Anführern der Regierungskoalition, dem Sozialdemokraten Liviu Dragnea und dem Liberal-Demokraten Calin Popescu Tariceanu, die die beiden Parlamentskammern leiten, diskutiert. Tudose sagte weiter, dass die wirtschaftlichen Voraussetzungen gut seien, nichtdestotrotz müsse man im Parlament ein Gesetzes-Paket erarbeiten, das zusammen mit dem Haushaltsgesetz die wirtschaftliche Stabilität gewährleisten sollte. In diesem Zusammenhang erwähnte der Ministerpräsident das Gesetz zur einheitlichen Entlohnung im öffentlichen Sektor, die Senkung der Einkommenssteuer von 16 % auf 10 % und die Senkung der Sozialbeiträge.
Rumäniens Justizminister Tudorel Toader hat erklärt, er studiere die Stellungnahmen gegenüber seinen Reformvorschläge in der Justiz. Er wünsche sich eine tiefgreifende Debatte vor der Billigung der Vorschläge. Sein Projekt wurde von der Opposition, der Presse und der Zivilgesellschaft scharf kritisiert. Unter anderem soll zukünftig der Staatschef nicht mehr die Chefs der Antikorruptionsbehörde DNA und der Anti-Mafia-Staatsanwaltschaft DIICOT ernennen. Auch andere Vorschläge wurden kritisiert.
