Nachrichten 27.11.2017

Die wichtigsten Meldungen im Überblick

Newsroom, 27.11.2017, 20:46

Der Sonderausschuss im Rumänischen Parlament, der mit Beratungen über die Novellierung der Justizverwaltungsgesetze beauftragt ist, hat am Montag seine Tätigkeit fortgesetzt. Zur Diskussion standen unter anderem der Artikel über die Haftung der Richter und Staatsanwälte. Seit letzter Woche arbeitet der Ausschuss täglich, damit die neuen Gesetzentwürfe noch vor Weihnachten im Plenum verabschiedet werden können. Die Nationalliberale Partei hat angekündigt, gegen die Bildung des Ausschusses vor dem Verfassungsgericht zu klagen. Sie rügt, dass die Mehrheitskoalition sich über das Reformpaket nicht mit der Venedig-Kommission abstimmen wolle.

Auch am Sonntag haben mehrere zehntausend Bürger in Bukarest und vielen anderen Gro‎ßsstädten Rumäniens gegen die Justizreform und mehrere Steuergesetze protestiert.

Rumänische Firmen sollten mithilfe von EU-Mitteln und nationalen Fördergeldern in erster Linie rumänische Arbeitnehmer einstellen — das forderte Arbeitsministerin Lia Olguţa Vasilescu. Auf einer Fachtagung in Bukarest sagte sie, dass eine EU-Richtlinie die Arbeitskräfte auf dem EU-Binnenmarkt schütze und Rumänien nicht vorhabe, darauf zu verzichten. Die Ministerin berichtete, dass vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels immer mehr Unternehmen der Regierung beantragen, die Grenzen für ausländische Arbeitnehmer zu öffnen. Sie sei offen für jede Idee, die die vielen rumänischen Gastarbeiter im Ausland zur Rückkehr motivieren könnte.

China wird über drei Milliarden Dollar für Entwicklungs- und Investitionsprojekte in MOEL bereitstellen. Das sagte Premierminister Li Keqiang in Budapest am Montag auf dem 6. Gipfel der Staats- und Regierungschefs Mittel- und Osteuropas und Chinas in Budapest zu. Auf der Agenda des Gipfels im sogenannten 16+1“-Zusammenarbeitsformat stehen die Wirtschafts-, Finanz- und Handelsbeziehungen zwischen China und 16 mittel- und osteuropäischen Staaten. 2013 war Rumänien Gastgeber des 16+1“-Regierungschefstreffens. Rumänien begründete damals einen neuen Zusammenarbeitsmechanismus im Energiebereich zwischen den Teilnehmerländern.

Der Oberste Landesverteidigungsrat kommt am Dienstag zusammen. Dies kündigte die Bukarester Präsidialverwaltung an. Das von Staatspräsident Klaus Iohannis geführte Treffen wird mehrere Themen auf der Tagesordnung haben, darunter den Plan für Auslandseinsätze der Streitkräfte und den Umsetzungsstand der Beschlüsse des Warschauer NATO-Gipfels. Au‎ßerdem wird man die Ma‎ßnahmen besprechen, die Rumänien für die Umsetzung der international beschlossenen Sanktionen getroffen hat, so die Mitteilung der Präsidentschaft.

57% der rumänischen Bürger vertrauen nach wie vor der EU. Das besagt eine Umfrage, deren Ergebnisse am Montag von der Vertretung der EU-Kommission in Bukarest mitgeteilt wurden. Demnach teilen 54% der Rumänen die Auffassung, dass ihre Stimme in der EU gehört wird. Der grö‎ßte Vorteil der Mitgliedschaft sei die Möglichkeit, in einem anderen EU-Land arbeiten zu können. Der grö‎ßte Nachteil sei die niedrigere Kaufkraft. 56% der Befragten gehen davon aus, dass die Union in den nächsten Jahren stärker wird. Zu den wichtigsten Gefahren und Herausforderungen gehören die Bekämpfung des Terrorismus, die Beziehungen zu Russland und die Migrationspolitik. Gute Verhältnisse zwischen den Staaten, die Wahrung der Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaat wurden als grö‎ßte Vorzüge genannt.

Unter OSZE-Schirmherrschaft hat in Wien am Montag eine neue Verhandlungsrunde zwischen der Republik Moldau und der abtrünnigen Teilrepublik Transnistrien angefangen. Die Verhandlungen verlaufen im so genannten 5 plus 2 Format — neben den Parteien sitzen Repräsentanten der USA, der EU, der Ukraine und Russlands als Vermittler und Beobachter am Tisch. Auf der Tagesordnung stehen der Unterricht in rumänischsprachigen Schulen und die Zulassung der Fahrzeuge in Transnistrien sowie die Wiederherstellung der Telefonverbindungen zwischen der Moldau und dem Gebiet im Osten. Die Moldau hat die Kontrolle über Transnisterin nach einem kurzen Bürgerkrieg in 1992 abgegeben, nachdem Moskau auf der Seite der Separatisten eingegriffen hatte.