Nachrichten 28.03.2024
Die wichtigsten Meldungen des Tages
Newsroom, 28.03.2024, 18:37
Rumänien ist noch bis Freitag Gastgeber der Wirtschaftsmission der Internationalen Organisation der Frankophonie. In Bukarest findet das Wirtschaftsforum für die Frankophonie statt, die wichtigste Plattform für die Geschäftswelt der französischsprachigen Länder. Der Generalsekretär der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), Mathias Cormann, wies in seiner Eröffnungsrede am Mittwoch auf die Möglichkeiten zur Vertiefung der Handels- und Investitionsbeziehungen zwischen Mitteleuropa, einschließlich Rumänien, und der übrigen französischsprachigen Welt hin. Während der dreitägigen Treffen und Workshops werden rumänische Unternehmen die Möglichkeit haben, mit potenziellen Geschäftspartnern aus Afrika, Asien, Nordamerika, der Karibik oder Europa zu sprechen. Die Agrar- und Lebensmittelindustrie, IT, grüne Energie und die medizinische Industrie sind nur einige der Sektoren, auf die das Wirtschaftsforum der Frankophonie abzielt.
Am 31. März wird Rumänien dem Schengen-Raum mit Luft- und Seegrenzen beitreten. Von diesem Datum an werden Rumänen, die innerhalb der EU und der assoziierten Schengen-Länder reisen, nicht mehr an den Grenzen kontrolliert. Der teilweise Beitritt Rumäniens zum Schengen-Raum wird am Freitag mit der Einweihung des neuen externen Abflugterminals am Flughafen Traian Vuia in Timișoara (West) gefeiert. Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen und der rumänische StaatschefKlaus Iohannis werden zur Eröffnung des Terminals erwartet.
Der Rat und das Europäische Parlament haben sich auf die endgültige Form des europäischen Gesetzes über die Pressefreiheit geeinigt, das die Mitgliedsländer erstmals verpflichtet, die redaktionelle Unabhängigkeit der öffentlichen Presse durch eine nachhaltige und vorhersehbare Finanzierung zu gewährleisten. Das Gesetz verlangt den Schutz von Online-Inhalten und mehr Transparenz für Medieninhaber. Journalisten werden von keiner Behörde oder Institution gezwungen, die Identität einer Quelle hinter veröffentlichten Informationen preiszugeben – ein Grundsatz, der für den Erfolg einer journalistischen Recherche äußerst wichtig ist, ebenso wie der garantierte Zugang zu Informationen. Mit dem europäischen Gesetz über die Pressefreiheit wird auch ein unabhängiger Ausschuss für Mediendienste eingeführt, der sich aus Medienbehörden der Mitgliedstaaten zusammensetzt und die Europäische Kommission hinsichtlich der Einhaltung des Gesetzes in der EU beraten wird.
Die Europäische Staatsanwaltschaft untersucht in Rumänien den betrügerischen Kauf von Schleppern, der den EU-Haushalt um rund 7 Millionen Euro geschädigt haben soll. Im Visier sind Beamte der Unteren Donauverwaltung von Galati (Südosten) und derrumänischen Marinebehörde. Sie hatten 2019 Mittel für den Kauf von zwei Mehrzweckschleppern beantragt, dabei aber laut den Ermittlungen ungenaue Unterlagen vorgelegt. Obwohl die Boote ausschließlich für die Flussschifffahrt bestimmt waren, sollen die Verdächtigen technische und bauliche Merkmale für Seeschiffe verlangt haben, was zur Bevorzugung eines einzigen Antragstellers führte. Nach Abschluss des Vertrags wurden die beiden Schlepper im Juli 2021 ausgeliefert, die ausschließlich für Fahrten auf der Donau geeignet sind, wo die Wassertiefe eine Schifffahrt mit größerem Tiefgang erlaubt, für die normale Flussschifffahrt aber völlig unbrauchbar sind.
Der rumänische Präsident Klaus Iohannis hat ein Gesetz verkündet, das den Verkauf von elektronischen Zigaretten an Minderjährige verbietet. Das Gesetz sieht auch Strafen von bis zu 100.000 Lei (20.000 €) vor, je nach Schwere des Verstoßes. Andererseits hat das rumänische Staatsoberhaupt ein Gesetz verkündet, das die Entwicklung von Sozialdiensten vorsieht, um die Trennung von Kindern von ihren Familien in schutzbedürftigen Umgebungen zu verhindern. Das Dokument sieht vor, dass die lokalen Behörden in ihren Gemeinden Tageszentren einrichten müssen, wobei der Staat höchstens die Hälfte der Kosten übernimmt.
