Nachrichten 28.04.2026
Die wichtigsten Meldungen des Tages
Newsroom, 28.04.2026, 18:07
PSD, ehemals Teil der proeuropäischen Regierungskoalition in Bukarest, AUR und PACE – Intâi România, die populistische, ultranationalistische Opposition, haben am Dienstag den am Montag angekündigten Misstrauensantrag gegen die von dem Liberalen Ilie Bolojan geführte Minderheitsregierung eingebracht. Der Misstrauensantrag ist von 251 Parlamentariern unterzeichnet, wie AUR-Chef George Simion präzisierte. Die erforderliche Mindestzahl, damit ein Misstrauensantrag durchkommt, beträgt 233. Premierminister Ilie Bolojan warnte, ein Sturz der Regierung bedeute jetzt wirtschaftliches Chaos und das Risiko, Milliarden Euro aus dem Aufbau- und Resilienzplan (PNRR) zu verlieren, denn die PSD und die AUR hätten keinerlei Plan für den zweiten Schritt und weckten bei den Rumänen Erwartungen, die sie nicht einlösen könnten. Einzelheiten nach den Nachrichten.
Präsident Nicușor Dan nimmt heute und morgen am Gipfel der Drei-Meere-Initiative teil, der in Dubrovnik, Kroatien, stattfindet. Diese im Jahr 2015 gegründete Plattform vereint 13 Staaten, darunter Österreich, Bulgarien, Kroatien, Estland, Griechenland, Rumänien und Polen – EU-Mitgliedstaaten, die zwischen der Adria, der Ostsee und dem Schwarzen Meer gelegen sind – und hat sich zum Ziel gesetzt, zur wirtschaftlichen Entwicklung Mittel- und Osteuropas beizutragen, durch die infrastrukturelle Vernetzung in drei Hauptbereichen: Verkehr, Energie und digitale Infrastruktur. Am Rande des Gipfels wurden von Vertretern Rumäniens zwei Absichtserklärungen unterzeichnet, die die Verbindung der Häfen von Constanța (Südosten) und Rijeka (Kroatien) sowie den Beitritt Rumäniens zum Infrastrukturfonds der Drei-Meere-Initiative (I3M) betreffen und am Dienstag bei der I3M unterzeichnet wurden. Die Absichtserklärung zwischen den beiden Häfen trägt zur Stärkung der regionalen Konnektivität und zur Festigung der Rolle des Hafens Constanța als strategischem Hub am Schwarzen Meer bei, indem sie dessen Integration in die europäischen Verkehrskorridore und den Zugang zu internationalen Märkten erleichtert. Im Rahmen des Gipfeltreffens haben Vertreter Rumäniens zwei Memoranden der Verständigung unterzeichnet: eines zur besseren Anbindung der Häfen Constanța im Südosten des Landes und Rijeka in Kroatien, sowie eines zum Beitritt Rumäniens zum Infrastruktur-Fonds der Drei-Meere-Initiative. Das Abkommen zwischen den beiden Häfen soll die regionale Vernetzung stärken und die Rolle des Hafens Constanța als strategisches Drehkreuz am Schwarzen Meer weiter ausbauen. Ziel ist es, die Integration in europäische Transportkorridore zu verbessern und den Zugang zu internationalen Märkten zu erleichtern.
Es bedarf einer Stärkung der strategischen Partnerschaft zwischen Rumänien und den Vereinigten Staaten – erklärte am Montag im Netzwerk X Präsident Nicușor Dan nach dem Treffen in Bukarest mit dem Heeresminister der Vereinigten Staaten von Amerika, Daniel P. Driscoll. Dieser hat auch Gespräche mit der Außenministerin Oana Țoiu geführt, der zufolge die bilaterale Partnerschaft für die Sicherheit Rumäniens wesentlich bleibt. Schließlich unterzeichneten der Verteidigungsminister Radu Miruță und Daniel P. Driscoll eine Absichtserklärung für die Zusammenarbeit im Bereich der Drohnen und der Anti-Drohnen-Systeme. Wir kommen nach den Nachrichten mit Einzelheiten zurück
Das Europäische Parlament hat am Dienstag für die Aufhebung der Immunität der Europaabgeordneten Diana Iovanovici Șoșoacă in Bezug auf alle mutmaßlichen Straftaten gestimmt, wegen derer sie in Rumänien ermittelt wird – mit einer einzigen Ausnahme: jener, die mit einer im Plenum des Europäischen Parlaments gehaltenen Rede zusammenhängt, in der sie den rumänischen Diktator Nicolae Ceaușescu lobte. Der Antrag war von der Generalstaatsanwaltschaft in Bukarest gestellt worden. Diana Șoșoacă wird wegen mehrerer Straftaten untersucht, darunter legionäre Propaganda, die Verherrlichung des Kults von Personen, die wegen Kriegsverbrechen verurteilt wurden, sowie Holocaust-Leugnung. Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments hatte den Antrag auf Aufhebung der Immunität vergangene Woche befürwortet.
Der viertägige Besuch von König Charles von Großbritannien in den Vereinigten Staaten – seit Langem geplant, um 250 Jahre enger anglo-amerikanischer Beziehungen seit der Unabhängigkeitserklärung zu feiern – erreicht heute seinen Höhepunkt. König und Königin Camilla werden im Weißen Haus empfangen, anschließend wird der britische Monarch Gespräche im Oval Office mit Präsident Donald Trump führen, bevor er eine Rede vor dem amerikanischen Kongress halten wird. Es ist das erste Mal, dass ein britischer Monarch den Kongress adressiert, seit Königin Elisabeth II. dort 1991 eine Rede hielt. Die Korrespondentin von Radio România in Washington berichtet, dass der König erwartungsgemäß über die Verteidigung demokratischer Werte sprechen und die historischen Bande zwischen dem Vereinigten Königreich und den Vereinigten Staaten beschwören wird, die „stets Wege zu finden wussten, zusammenzubleiben“ – so vorab veröffentlichte Auszüge aus der Rede. Der Besuch findet jedoch vor dem Hintergrund beispielloser Spannungen zwischen den beiden Verbündeten statt, bedingt durch den Krieg gegen den Iran.
