Nachrichten 29.01.2018
Die wichtigsten Meldungen des Tages im Überblick
Newsroom, 29.01.2018, 20:02
Das Plenum der beiden Kammern des rumänischen Parlaments hat die Regierung von PSD und ALDE unter der Sozialdemokratin Viorica Dăncilă in einer außerordentlichen Sitzung gebilligt. Dies geschah nach der Anhörung der für das neue Kabinett vorgeschlagenen Minister in den parlamentarischen Fachausschüssen. Die Exekutive von PSD-ALDE erhielt 282 Für“-Stimmen unter der Voraussetzung, dass 233 ausreichend gewesen wären, 136 Gegen“-Stimmen und eine Enthaltung. Dăncilă erklärte im Plenum der Legislative, das Ziel ihres Mandats sei, dass Rumänien 2020 sich in die erste Hälfte der EU-Wirtschaften einschreibt. Zu den Plänen des neuen Kabinetts gehören die Infrastruktur, Verbesserung des Gesundheitssystems, ein neues Bildungsgesetz, die Reform der Justizverwaltung, höhere Renten und niedrigere Mehrwertsteuern sowie mehr Dezentralisierung der Verwaltung und die Reduzierung der Bürokratie. Die Koalition will auch das Steuersystem vereinfachen. Die Opposition stimmte gegen das Kabinett, die Ungarnpartei UDMR und die Landesminderheiten hingegen dafür. Das neue Kabinett ist aus 28 Mitgliedern zusammengebildet, hat vier Vizepremierminister, verglichen mit drei in der vorigen Regierung.
Präsident Klaus Iohannis trifft sich am Mittwoch in Brüssel mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und EU-Ratspräsident Donald Tusk. Diskutiert werden soll vor allem über die Novellierung der Justizverwaltungsgesetze, die Bekämpfung der Korruption und die turnusmäßige Ratspräsidentschaft Rumäniens im ersten Halbjahr 2019. Die Europäische Kommision hat sich unlängst besorgt über die neusten Entwicklungen gezeigt und dem Parlament in Bukarest verlangt, die Änderungen an den Justizverwaltungsgesetzen zu überdenken. Gegen diese Änderungen sind in Rumänien weite Teile der Zivilgesellschaft in Rumänien, aber auch die Vertreter der Richterschaft.
Rumänien hat rund 45,7 Milliarden Euro von der EU zur Verfügung gehabt — das entspricht im Schnitt 2,8% des BIP zwischen 2007 und 2017. Das erklärte Zentralbankchef Mugur Isărescu auf einer Fachtagung, an der sich auch die EU-Kommissarin für Regionapolitik Corina Creţu beteiligte. Wird auch der Beitrag Rumäniens zum Haushalt der EU berücksichtigt, so liegt der Netto-Input bei 30,4 Milliarden Euro, also 1,8% des BIP im Jahr. Corina Creţu hat am Montag einen Besuch in ihrem Heimatland begonnen, bei dem sie auch ihre E x-Fraktionskollegin aus dem EU-Parlament Viorica Dăncilă als designierte Premierministerin trifft. In Bukarest gehe es ihr um eine gute Grundlage für eine enge Kooperation mit der neuen Regierung, sagte die Kommissarin. Themen der Gespräche in Bukarest sind die Ausreizung der Ressourcen im Finanzrahmen 2014-2020 und die Gestaltung des Finanzrahmens nach 2020.
Die Europäische Kommission wird am Dienstag in Brüssel ein Ministertreffen unter Beteiligung von neun Mitgliedsstaaten, einschließlich Rumänien, die sich unter dem Rechtsverletzungsverfahren wegen Nichteinhaltung der Luftqualität befinden, veranstalten. Außer Rumänien sind auch Tschechien, Frankreich, Deutschland, Italien, Großbritannien, die Slowakei, Spanien und Ungarn betroffen. Bereits seit 2008 legt eine europäische Richtlinie die Grenzen der Luftqualität fest, die nirgendwo im Gemeinschaftsraum überschritten werden dürfen und diese verpflichtet die Mitgliedsstaaten die Aussetzung der Bürger zu Schadstoffen in der Luft zu begrenzen. Trotz dieser Verfplichtung werden die Standards der Luftqualität in 130 europäischen Städten nicht eingehalten, so die Kommission.
Zwei rumänische Tennisspielerinnen, Sorana Cîrstea und Irina Begu, sind diese Woche beim Turnier von Sankt Petersburg in Russland dabei, das mit Gesamtpreisen von fast 750 Tausend Dollar dotiert ist. Cîrstea begegnet am Dienstag der Slowakin Dominika Cibulkova, während Begu auf eine Spielerin treffen soll, die aus der Qualifizierungsrunde kommt. Hauptfavoritin ist die frische nr. 1 der Wletrangliste – Caroline Wozniacki aus Dänemark, die am Samstag die Australian Open in Melbourne gewonnen hat. Die bisherige Nummer Eins, Simona Halep, die am Samstag gegen Wozniacki verlor, ist nicht dabei.
