Nachrichten 29.11.2016
Die wichtigsten Meldungen des Tages im Überblick
Newsroom, 29.11.2016, 18:43
Der Oberste Verteidigungsrat Rumäniens hat am Dienstag in Bukarest einen mittel- bis langfristigen Aktionsplan über die Beziehungen Rumäniens mit der benachbarten Republik Moldau angenommen. Beim Treffen des Obersten Verteidigungsrates sagte der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis, die EU-Integration der Republik Moldau sei ein wichtiges Ziel Rumäniens. Zu diesem Zweck werden die rumänischen Behörden organisiert und konzentriert agieren, damit die Resultate für die Burger der Republik Moldau sichtbar werden. Ebenfalls am Dienstag erhöhte der Oberste Verteidigungsrat die Anzahl der Soldaten, die im kommenden Jahr an Auslandseinsätzen teilnehmen dürfen, um 500 auf fast 1700. Der Rat prüfte auch den Einsatzplan der rumänischen Streitkräfte, die 2017 an Auslandsmissionen teilnehmen, sowie die Umsetzung der Nationalen Verteidigungsstrategie für die Zeitspanne 2015-2019.
Der rumänische Präsident Klaus Iohannis, hat am Dienstag dem Antrag der Antikorruptionsbehörde DNA auf Strafverfolgung gegen drei frühere Minister in einem Korruptionsverfahren zugestimmt. Die drei Minister stehen unter Verdacht des Amtsmissbrauchs in einem Strafverfahren zu Korruption bei der Lizenzvergabe von Software aus dem Hause Microsoft. Dem Staat soll ein Schaden von 67 Millionen Dollar entstanden sein. Mehr dazu nach den Nachrichten.
Rund 23.000 Ordnungskräfte und Feuerwehrsleute sollen über das verlängerte Wochenende ab Mittwoch und bis Sonntag für die Sicherheit der Bürger sorgen. Das teilte in Bukarest das Innenministerium mit. Schwerpunktmäßig sollen Einsätze am 1. Dezember erfolgen, da über 250 öffentliche Veranstaltungen in mehr als 200 Städten und Kommunen mit mehr als 255.000 Teilnehmern stattfinden sollen. Die Rumänen haben am 30. November zu St. Andreas und am 1. Dezember zum Nationalfeiertag betriebsfrei.
In Bukarest hat die Gewerkschaft Sanitas am Dienstag Mahnwachen vor dem Gesundheitsministerium aufgestellt. Sie protestierte so gegen die Verzögerungen des Beginns von Verhandlungen zum Branchentarifvertrag in der Gesundheit. Ressortminister Vlad Voiculescu sagte zum Thema, dass solche Verhandlungen unrechtmäßig seien, insofern die Haushaltsbeauftragten nicht wissen, über welche Beträge sie genau verfügen können. Am Montag hatten Gewerkschaften und Regierung über den Mindestlohn und das Gesetz zur einheitlichen Besoldung im öffentlichen Dienst diskutiert. Die beiden Seiten trennten sich ergebnislos, doch die Verhandlungen in diesem Format sollen nach den Wahlen am 11. Dezemeber fortgesetzt werden.
Rumänien muss im nächsten Jahr aus dem Kredit zur Überwindung der Krise vom Jahr 2009 mehr als 1,26 Milliarden Euro an die EU und die Weltbank überweisen. Davon gehen rund 1,25 Milliarden an die Union. Bis zum Jahr 2023 sind noch über 4,77 Milliarden Euro Rückzahlungen fällig, gab das Finanzministerium bekannt.
Am Dienstag sind insgesamt acht Lufthansaflüge zwischen Bukarest und München bzw. Frankfurt aufgrund des Pilotenstreiks bei der deutschen Airline ausgefallen. Auch am Mittwoch streiken die Flugzeugführer im Rahmen des Tarfikonflikts. Letzte Woche waren fast 2.800 Flüge der Lufthansa ausgefallen, über 350 Tausend Passagiere waren betroffen.
