Nachrichten 30.01.2018
Die wichtigsten Meldungen des Tages im Überblick
Newsroom, 30.01.2018, 20:01
Die jüngsten Änderungen der Justizgesetze bilden den Themenschwerpunkt der Gespräche zwischen dem rumänischen Staatchef Klaus Iohannis, dem EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und dem Vorsitzenden des Europäischen Rates Donald Tusk. In diesem Zusammenhang werden Klaus Iohannis, Jean-Claude Juncker und Donald Tusk am Mittwoch in Brüssel auch über den Kampf gegen Korruption diskutieren. Auf der Gesprächsagenda steht auch der rumänische EU-Ratsvorsitz, den Bukarest Januar 2019 antreten wird. Neulich äußerte sich die Europäische Kommission über die jüngste Entwicklung in Rumänien tief besorgt und forderte das Parlament, die Änderungen der Justizgesetze neu zu erwägen. Die Unabhängigkeit der Justiz und ihre Fähigkeit, die Korruption wirksam zu bekämpfen, seien grundlegend im EU-Land Rumänien, heißt es in der gemeinsamen Stellungnahme des EU-Kommissionsschefs und des Vizepräsidenten Frans Timmermans.
EU-Ratspräsident Donald Tusk hat der neuen Premierministerin Rumäniens Viorica Dăncilă einen Glückwunschbrief gesendet. Der europäische Verteter betont, dass die Rechtsstaatlichkeit und die unumkehrbaren Fortschritte in der Korruptionsbekämpfung, entsprechend den hohen Ansprüchen der rumänischen Gesellschaft, wesentlich seien, damit die Menschen sich ganz der Opportunitäten erfreuen, die die EU-Zugehörigkeit bieten. Die bedeutende Verantwortung der Bukarester Regierung bei der Unterstützung der europäischen Werte wird die Grundlage für den Wohlstand, die Stabilität und die Sicherheit Rumäniens und der Union darstellen, so Donald Tusk. Außerdem erinnerte er daran, dass Rumänien im ersten Halbjahr 2019 den Turnusvorsitz des EU-Rates übernehmen wird.
Das Verfassungsgericht Rumäniens hat am Dienstag beschlossen, dass einige Änderungen des Gesetzes zum Status der Richter und Staatsanwälte verfassungswidrig sind. Dies gab der Präsident des Hofes Valer Dorneanu bekannt. Außerdem vertagte es die Beratungen über die Anfechtung der Änderungen des Gesetzes zur Organisierung des Obersten Rates der Richter und Staatsanwälte. Die zahlreichen von der Mehrheitskoalition der PSD-ALDE mit Unterstützung des Ungarnverbands durchgeführten Änderungen wurden von der National-Liberalen Partei und vom Obersten Kassations- und Justizhof beim Verfassungsgericht angefochten. Vor einer Woche hatte das Verfassungsgericht dem vom Kassationshof und den Liberalen aus der Opposition eingelegten Einpruch wegen Verfassungswidrigkeit bei den besagten Gesetzen stattgebeben. Auch die westeuropäischen Partner Rumäniens sowie der Staatchef Klaus Iohannis haben sich über die jüngsten Änderungen der Justizgesetze besorgt gezeigt. Auch die Proteste der Bevölkerung gegen die Justizreform der sozialliberalen Regierungskoalition hielten in der letzten Woche an. Die Rumänen werfen ihrer Regierung vor, die Freiheit der Staatsanwälte einschränken und den Kampf gegen Korruption erschweren zu wollen.
Die EU-Kommissarin für Regionalpolitik Corina Creţu hat in Bukarest bei Gesprächen mit der Premierministerin Viorica Dăncilă die deutlichen Fortschritte Rumäniens bei der Abschöpfung von EU-Fonds hervorgehoben. Bukarest habe in den letzten Monaten eine Milliarde Euro abgerufen, müsse jedoch das Tempo der Abschöpfung nicht verlangsamen. Sollte Rumänien dieses Jahr weitere Anstrengungen im Bereich EU-Fonds nicht unternehmen, geht es das Risiko ein, große Geldsummen von der EU zu verlieren, so Corina Cretu. Die rumänische EU-Kommissarin zeigte sich jedoch zuversichtlich, dass Bukarest die besten Lösungen finden werde, um EU-Finanzmittel abzuschöpfen. Wie Viorica Dăncilă ihrerseits mitteilte, habe sie die zuständigen Behörden aufgefordert, in zwei Wochen konkrete Lösungen zu identifizieren, damit bis Jahresende Rumänien keinen Euro aus EU-Fonds verliert. Ferner räumte die Premierministerin Verzögerungen beim Bau von drei lokalen Krankenhäusern, einer U-Bahn-Linie in Bukarest und der Autobahn Câmpia Turzii-Târgu Mureş ein.
