Nachrichten 30.03.2016
Die wichtigsten Nachrichten des Tages im Überblick
Florentin Căpitănescu, 30.03.2016, 19:48
Rumänien ist eines der Länder, die ihre Auflagen zur Atomsicherheit am besten erfüllen. Das Land habe ein klares Atomprogramm und ein verantwortungsvolles Handeln. Das erklärte am Mittwoch Präsident Klaus Iohannis vor seiner Abreise nach Washington, wo bis Freitag der Gipfel zur Atomsicherheit stattfindet. Rumänien sei ein aktives und verantwortungsbewusstes Mitglied der engeren Staatengruppe mit relevanten Atomkraft-Kapazitäten, sagte der Staatschef noch. Die Staaten verfügten über den vollständigen sogenannten Nuklearbrennstoff-Zyklus und hätten sich die Förderung der globalen Atomsicherheit und die Bekämpfung von Nuklearterrorismus auf die Fahnen geschrieben. Anlässlich seiner USA-Reise wird Iohannis ferner das Holocaust-Memorial besuchen und Vertreter der rumänischen Gemeinde treffen.
Nach Alexandru Vişinescu ist in Rumänien ein weiterer ehemaliger Folterer aus der kommunistischen Zeit zu einer langen Haftstrafe verurteilt worden. Der Oberste Gerichtshof des Landes verurteilte den ehemaligen Kommandanten der Arbeitskolonie im südöstlichen Periprava, Ion Ficior, zu 20 Jahren Haft wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Gegen das Urteil kann noch Berufung eingelegt werden. Staatsanwälte hatten Ficior bereits 2014 angeklagt. Er soll im Zeitraum 1958-1968 als Leiter der Kolonie in Periprava ein repressives, missbräuchliches, unmenschliches und willkürliches Haftregime eingeführt haben. Dem fielen laut Anklageschrift gut 100 politische Häftlinge zum Opfer. In einem ähnlichen Fall war der ehemalige Direktor des Gefängnisses im südöstlichen Râmnicu Sărat, Alexandru Vişinescu, wegen Missbrauchs von politischen Häftlingen zu 20 Jahren Haft rechtskräftig verurteilt worden.
Die Krise der syrischen Flüchtlinge braucht eine exponentielle Steigerung der Solidarität auf globaler Ebene, sagte der UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon am Mittwoch, bei der Eröffnung der Genfer UNO-Konferenz über Flüchtlinge des Syrienkriegs. Ban gab den Opfern des Syrienkriegs ein Versprechen: Die Vereinten Nationen werden mit euch sein. Doch um den verzweifelten Menschen wirksam beizustehen, braucht die UNO mehr Unterstützung. Alle Länder können mehr tun, appellierte Ban an die mehr als 90 Regierungen auf der Konferenz. Die Länder sollten konkrete Zusagen für besonders bedürftige Flüchtlinge aus Syrien abgeben. UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon forderte die internationale Gemeinschaft auf, zur Entlastung der Nachbarländer Syriens deutlich mehr Flüchtlinge als bisher aufzunehmen. Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) hofft auf freiwillige Zusagen vor allem seitens wohlhabender Länder, in den kommenden Jahren etwa 480.000 Syrer zu beherbergen. Einige wohlhabende Länder hätten bislang – anders als zum Beispiel Deutschland oder Norwegen – nur geringe Beiträge zur Hilfe für Syrer in Not geleistet, kritisierten in Genf Vertreter internationaler Hilfsorganisationen. Mehrere Millionen Syrer sind vor dem Krieg in benachbarte Staaten geflohen. Die meisten halten sich im Libanon, in Jordanien und in der Türkei auf. Das rumänische Schiff “Ştefan cel Mare“, das an einer internationalen FRONTEX-Mission im Mittelmeer teilnimmt, hat etwa 380 illegale Migranten gerettet. Diese haben am Mittwoch den Hafen Trapani in Sizilien erreicht.
