Nachrichten 30.08.2018
Die wichtigsten Meldungen im Überblick
Newsroom, 30.08.2018, 19:28
In Rumänien wurden bisher Fälle von afrikanischer Schweinepest in 165 Gemeinden in 10 Landkreisen im Südosten und Nordwesten bestätigt. Um die Auswirkungen der Epidemie zu begrenzen, empfehlen Spezialisten Verkehrskontrollen, um zu vermeiden, dass kranke Tiere oder daraus verarbeitete Fleischprodukte die eingegrenzten Areale verlassen. Andererseits haben die rumänischen Behörden strafrechtliche Ermittlungen gegen Personen eingeleitet, die illegal mit dem Schweinepest-Virus infizierte Fleischprodukte eingeführt haben. Das hat der Staatssekretär im Innenministerium, Raed Arafat, bestätigt. Einer der Verbreitungswege des Virus in Rumänien sei gerade der Import von kontaminierten Schweinefleischprodukten gewesen, erklärte der Präsident des nationalen Amtes für Veterinärwesen und Tiersicherheit, Geronimo Brănescu. Die bürgerliche Opposition hat am Donnerstag beim Abgeordnetenhaus einen Antrag zur Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses gestellt, der sich mit dem Umgang der Behörden mit der Schweinepest befassen soll.
135 Angehörige und fünf Kampfflugzeuge der kanadischen Luftwaffe werden in den nächsten vier Monaten auf dem Militärstützpunkt in Mihail Kogalniceanu an Luftpolizei — Missionen zusammen mit rumänischen MIG 21 LanceR-Flugzeugen teilnehmen. Die Kanadier lösen dabei die Briten ab, die zuvor zusammen mit rumänischen Piloten diese Luftpolizeimissionen durchgeführt hatten. In den letzten vier Jahren haben kanadischen Piloten schon drei Missionen in Rumänien zu Ende gebracht.
Über 760 Strafanzeigen im Zusammenhang mit dem harten Vorgehen der Ordnungskräfte gegen Demonstranten am 10. August in Bukarest sind gestellt worden. Das teilte die Staatsanwaltschaft am Donnerstag mit. Vor gerade drei Wochen hatten sich vor dem Sitz der Regierung auf dem Siegesplatz rund 100.000 Menschen versammelt, um den Rücktritt der Regierung zu fordern. Nach sporadischen Randalen evakuierten die Ordnungskräfte den Platz unter massivem Einsatz von Tränengas und Wasserwerfern. Dabei gingen Gendarmen auch gegen friedliche Demonstranten mit unverhältnismäßiger Gewalt vor. Über 450 Menschen mussten ärztlich behandelt werden.
Die turnusmäßige EU-Ratspräsidentschaft, die Rumänien im ersten Halbjahr 2019 sichert, ist ein ausgezeichneter Anlass, um auf die rumänische Wirtschaft aufmerksam zu machen. Das erklärte der rumänische Europaminister Victor Negrescu am Donnerstag auf einer Fachkonferenz. Rumänische Unternehmen stehen in einem harten Konkurrenzkampf und müssen Wege finden, wettbewerbsfähiger zu werden, so Negrescu auf dem International Business Forum in Bukarest.
Das rumänische Justizministerium will die ersten Projektschritte für den Bau neuer JVA ausschreiben. Nach neusten Daten saßen im rumänischen System 22.000 Personen ein — das entspricht einem Defizit von 4000 Plätzen. Bis 2024 sollen mehrere Tausend Plätze in neuen Gefängnissen hinzukommen, um auf die vom Europarat gesetzten Standards zu kommen. In 2017 hat der EGMR in Strassburg in fast 400 Verfahren mehreren rumänischen Haftinsassen einen Gesamtschadensersatz von über 2,2 Millionen wegen der schlechten Zustände in den Vollzugsanstalten zugesprochen.
