Nachrichten 31.01.2024
Die Beschäftigten von Hunderten von Gemeinden in Rumänien sind am Mittwoch in einen Warnstreik getreten. Sie sind mit der Höhe der Gehälter unzufrieden. Nach Angaben der Nationalen Gewerkschaft der Gemeinden und Städte in Rumänien haben sich fast 11.000 Beschäftigte in mehr als 800 Rathäusern im ganzen Land zu dem Protest bereit erklärt. Für den Fall, dass die Hauptforderung nicht positiv geklärt wird, haben die Beschäftigten in ländlichen Gemeinden und Kleinstädten für den 5. Februar einen Generalstreik angekündigt. Auch die Beschäftigten aus dem Gesundheitswesen haben Protestaktionen geplant.
Newsroom, 31.01.2024, 18:13
Rumänien hat das Jahr 2023 mit einem Haushaltsdefizit von 5,68% des Bruttoinlandsprodukts abgeschlossen. Dabei war bei der Aufstellung des Staatshaushalts für das vergangene Jahr ein Wert von 4,4% berücksichtigt worden. Gleichzeitig ist das Defizit jedoch niedriger als die von der Europäischen Kommission in ihrer Herbstprognose prognostizierten 6,3%. Die Daten des Finanzministeriums zeigen, dass die Differenz zwischen Einnahmen und Ausgaben fast 90 Milliarden Lei (18 Milliarden Euro) betrug.
Mit 46 von 100 Punkten gehört Rumänien laut dem Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International weiterhin zu den Ländern der Europäischen Union mit den schlechtesten Ergebnissen bei der Umsetzung von Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung. Zu den Empfehlungen der Organisation für Rumänien gehören die Aktualisierung der Gesetzgebung zur öffentlichen Integrität, die Verbesserung der Transparenz von Organisationen und Entscheidungsprozessen sowie die Standardisierung und Klärung von Verwaltungsverfahren.
Der rumänische Präsident Klaus Iohannis ist diese Woche in Brüssel. Heute nimmt das Staatsoberhaupt an der von der Europäischen Kommission organisierten Gedenkfeier für Jacques Delors (1925-2023), ehemaliger Präsident der Europäischen Kommission von 1985 bis 1995, und am Donnerstag an der außerordentlichen Tagung des Europäischen Rates teil. Hauptthema der Ratstagung ist eine Einigung auf Gemeinschaftsebene über die wichtigsten Elemente des Pakets zur Überarbeitung des mehrjährigen Finanzrahmens für den Zeitraum 2021-2027. Die wichtigsten Entscheidungen betreffen die Unterstützung der Ukraine in allen Dimensionen, einschließlich der militärischen Unterstützung durch die Europäische Friedensfazilität, die den Bedürfnissen der Ukraine entspricht. Klaus Iohannis wird sich nachdrücklich dafür einsetzen, dass die Ukraine eine der obersten Prioritäten auf der EU-Agenda bleibt.
Der türkische Außenminister Hakan Fidan reist heute nach Bukarest zu einem Treffen mit seinem rumänischen Amtskollegin Luminița Odobescu. Im Rahmen seines Besuchs in Rumänien wird der türkische Amtsträger auch von Premierminister Marcel Ciolacu und Senatspräsident Nicolae Ciucă empfangen. Zwischen dem 28. und 31. Januar hat Hakan Fidan Besuche in Albanien und Bulgarien geplant. Nach Angaben der türkischen Presse trifft er sich mit seinen Gesprächspartnern, um die bilateralen Beziehungen sowie die aktuellen regionalen und globalen Entwicklungen zu erörtern. Der Beamte aus Ankara trifft sich auch mit türkischen Geschäftsleuten und Vertretern der türkischen Gemeinschaft in den drei Ländern.
Im vergangenen Jahr haben sich in Rumänien 4.500 schwere Verkehrsunfälle ereignet, bei denen nach Angaben der rumänischen Polizei mehr als 1.500 Menschen getötet und fast 3.600 weitere schwer verletzt wurden. Hinzu kommen etwa 400.000 kleinere Unfälle. Die Koalition für die Sicherheit im Straßenverkehr, der mehr als 35 Organisationen und Experten angehören, die sich für die Verringerung der Häufigkeit und Schwere von Verkehrsunfällen einsetzen, weist darauf hin, dass Rumänien bei den Verkehrsunfällen in der Europäischen Union führend ist und die Zahlen das Land zum Land der Unfälle pro Minute gemacht haben. Die Koalition schlägt unter anderem vor, die Verkehrspolizei nach dem Vorbild bewährter Verfahren in der Europäischen Union mit nicht gekennzeichneten Fahrzeugen auszustatten und ein automatisches System von Videokameras, auch in städtischen Gebieten, einzuführen, das mit automatischen Bußgeldern einhergeht.
In Rumänien steigen die Temperaturen in den meisten Teilen des Landes leicht an. Der Himmel ist im Westen, Norden und in der Mitte unbeständig, sonst meist klar. Der Wind weht leicht und mäßig. Die Höchsttemperaturen reichen von minus 1 bis 12 Grad Celsius. Mittags 4 Grad in Bukarest.
