Nachrichten 31.03.2026
Die wichtigsten Meldungen des Tages
Newsroom, 31.03.2026, 18:22
Die rumänische Regierung soll in einer Sondersitzung eine Notverordnung zur Verlängerung der Preisdeckelung für Handelsaufschläge bei Grundnahrungsmitteln um weitere drei Monate diskutieren. Die Maßnahme gilt seit 2023 und läuft um Mitternacht aus. Um eine Gesetzeslücke zu schließen und mögliche sofortige Preissprünge zu verhindern, muss die neue Verordnung noch vor Mitternacht im Amtsblatt veröffentlicht werden. Parallel will die Regierung bis Ende der Woche einen Mechanismus zur Senkung der Verbrauchsteuer auf Kraftstoffe vorlegen. Ministerpräsident Ilie Bolojan kündigte an, zunächst Diesel zu entlasten.
Die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Roxana Mînzatu, zugleich EU-Kommissarin für soziale Rechte, Kompetenzen, hochwertige Arbeitsplätze und Ausbildung, hat am Dienstag erklärt, dass sich die rumänischen Behörden neben der effizienten Verwaltung europäischer Gelder auch stärker um die soziale Nachhaltigkeit kümmern sollten. Nach ihren Angaben wird auf EU-Ebene derzeit weniger über nachhaltige Entwicklung und stärker über Wettbewerbsfähigkeit und Sicherheit diskutiert. Die EU-Offizielle nahm in Bukarest an der Vorstellung eines Projekts zur effizienten Verwaltung nicht rückzahlbarer externer Mittel teil. Ziel des Projekts ist es, deren Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung und zur Kreislaufwirtschaft in Rumänien zu überwachen. Ebenfalls in Bukarest hat der EU-Kommissar für nachhaltigen Verkehr und Tourismus, Apostolos Tzitzikostas, gemeinsam mit den rumänischen Behörden Projekte zur besseren Vernetzung sowie Initiativen und Strategien geprüft, die den wirtschaftlichen Zusammenhalt stärken und die Lieferketten unterstützen. Auf einer Fachkonferenz erklärte der Kommissar, die Infrastruktur sei derzeit ein strategischer Vermögenswert, der langfristig Resilienz, Sicherheit und Wohlstand gewährleisten könne. Zugleich betonte er, dass das Ziel der Europäischen Union klar sei: Die Infrastruktur müsse sowohl für zivile als auch für militärische Zwecke geeignet sein.
Die Republik Moldau ist mit mehreren Krisen konfrontiert, die durch die Konflikte in der Ukraine und in der Golfregion verursacht werden. Das erklärte der moldauische Ministerpräsident Alexandru Munteanu am Dienstag in Bukarest. Das Land sei von steigenden Preisen, Störungen in der Energieversorgung, der Verschmutzung von Flüssen sowie von Verletzungen des Luftraums durch Drohnen betroffen, so der Regierungschef in Chișinău beim „Economist Romania Government Roundtable“, organisiert von der Verlagsgruppe The Economist. Der Premierminister erinnerte zudem daran, dass es während der jüngsten Wahlen „feindliche Einmischungen“ und „zahlreiche Druckversuche“ gegeben habe. Dennoch blieben die moldauischen Behörden im Einsatz für die Zukunft des Landes standhaft. Weiter erklärte er, dass bereits Reformen umgesetzt worden seien, die bis zum Jahr 2030 vollständig wirksam werden sollen. Der moldauische Premier befindet sich zu einem offiziellen Besuch in Bukarest. Auf der Agenda stehen Gespräche mit Präsident Nicușor Dan sowie mit Ministerpräsident Ilie Bolojan.
Die rumänische Außenministerin Oana Țoiu nimmt heute an der informellen Tagung des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“ in Kiew teil. An dem Treffen beteiligt sich auch die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas. Im Mittelpunkt der Gespräche stehen die Unterstützung für die Ukraine auf mehreren Ebenen sowie die wichtigsten Entwicklungen im Bereich der regionalen Sicherheit. In einer gemeinsamen Erklärung, die anlässlich des Besuchs in Kiew veröffentlicht wurde, bekräftigten die europäischen Außenminister ihre feste Unterstützung für die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine. Zugleich unterstrichen die Minister ihr „unerschütterliches Engagement“, die Russische Föderation für jegliche Verstöße gegen das Völkerrecht in oder gegen die Ukraine vollständig zur Rechenschaft zu ziehen. Der Besuch in der Ukraine begann in Butscha, einem Vorort der Hauptstadt Kiew, mit einer Gedenkzeremonie für die Opfer der Invasion vor vier Jahren.
Der Nationale Rat für Menschen mit Behinderung in Rumänien hat am Dienstag vor dem Regierungssitz protestiert. Kritisiert werden niedrige Unterstützungsleistungen und neue Steuerregeln. Vereinschefin Daniela Tontsch sagte, die Zahlungen lägen weiter auf dem Stand von 2024, während die Preise deutlich gestiegen seien. Zudem seien Steuerentlastungen gestrichen worden. Nach Angaben des Rates wurden rund 10.000 Menschen mit schweren Behinderungen in niedrigere Einstufungen versetzt und verloren damit persönliche Betreuer und finanzielle Unterstützung.
Rumänien hat das Potenzial, die Energiebranche in Mittel- und Osteuropa grundlegend zu verändern. Das sagte der neue US-Botschafter in Bukarest, Darryl Nirenberg. Ziel sei es, die Abhängigkeit von Russland zu verringern. Nirenberg verwies auf vorhandene und geplante Energiequellen sowie auf das Atomprogramm. Die USA beteiligen sich mit Technologie und Unternehmen an der Modernisierung der Reaktoren beim AKW in Cernavodă. Zugleich betonte der Botschafter die Bedeutung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und bezeichnete die Partnerschaft zwischen den USA und Rumänien als so stark wie nie.
Über Jerusalem sind mehrere Explosionen zu hören gewesen. Nach Angaben der israelischen Armee wurden Raketen aus dem Iran abgefangen. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erklärte in einem US-Interview, mehr als die Hälfte seiner Kriegsziele erreicht zu haben. In Washington signalisierte Präsident Donald Trump Bereitschaft, die Militärkampagne gegen den Iran zu beenden, auch wenn die Straße von Hormus weiterhin weitgehend blockiert bleibt. Vorrang habe eine Verhandlungslösung. Alternativ könnten Verbündete, vor allem aus dem Golf und der NATO, die Sicherung der wichtigen Seeroute übernehmen.
