Das Urteil des Verfassunsgerichts, das dem Geheimdienst SRI die Mitarbeit an Überwachungsoperationen in herkömmlichen Strafverfahren untersagt, hat die Regierung in Handlungsnot versetzt – noch am Freitag legte sie eine Notlösung vor.
Rumänien verurteilt auf Schärfste zusammen mit der internationalen Gemeinschaft den verheerenden Autobomben-Anschlag von Ankara, dem dutzende Menschen zum Opfer fielen.
Die wichtigsten Ereignisse der Woche im Überblick
Die rumänische Regierung hat am Donnerstag beschlossen, dass die Renten bis 872 Lei (umg. 195 Euro) von der Zahlung der Krankenversicherungsbeiträge befreit werden.
Staatschef Klaus Iohannis ist diese Woche nach Israel und in die palästinensischen Autonomiegebiete gereist. Bei Gesprächen in Jerusalem un Ramallah plädierte Iohannis für eine friedliche Lösung des Konfliktes.
Am Mittwoch hat das Verfassunsgericht entsprechende Vorschriften der neuen StPO als verfassungwidrig erklärt.
In ihrem Länderbericht zur rumänischen Wirtschaft stellt die Europäische Kommission deutliche Fortschritte fest, macht jedoch auch auf gewisse Risiken aufmerksam. Eines davon: das ungleichmäßige Wachstum der Wirtschaft.
Rumänien hofft, dass die NATO ihre Position an der Ostflanke und somit am Schwarzen Meer verstärkt – mit dieser Botschaft trat am Dienstag Premierminister Cioloş nach Gesprächen mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg vor die Journalisten.
Mit 3,7% hat die rumänische Wirtschaft im letzten Jahresquartal 2015 das drittgrößte Wachstum EU-weit verzeichnet. Das Wachstum beruhe dennoch auf einer ungesunden Basis, warnen Wirtschaftsanalytiker.
