Das Parlament wird erneut zu einer außerordentlichen Tagung einberufen – die Entscheidung des Verfassungsgerichts (CCR) vom Montag zum neuen Integritätsgesetz, einem Meilenstein des PNRR, zwingt die Abgeordneten und Senatoren, den Gesetzestext rasch zu ändern, damit Rumänien keine 770 Millionen Euro verliert. Das Gesetz muss bis Ende des Monats verkündet werden. Die Verfassungsrichter haben über die Anträge entschieden, die Präsident Nicuşor Dan sowie die PNL und die USR eingereicht hatten. Sie hatten die von PSD und AUR eingebrachten Änderungen angefochten, die die rückwirkende Bestrafung kommunaler Mandatsträger vorsehen, die wegen Unvereinbarkeit mit ihrem Amt belangt wurden, sowie die Ausweitung der Pflicht zur Offenlegung von Vermögen und Interessen auf Lebensgefährten.
Eine weitere Drohne ist in der Nacht zum Sonntag in den rumänischen Luftraum eingedrungen und abgeschossen worden. Das unbemannte Fluggerät kam aus Richtung der Republik Moldau und wurde im Kreis Galați im Osten Rumäniens von einer spanischen F-18 abgefangen. Das Kampfflugzeug war im Rahmen der verstärkten NATO-Luftraumüberwachung auf dem rumänischen Luftwaffenstützpunkt Mihail Kogălniceanu im Einsatz. Die Aktion erfolgte in Abstimmung mit rumänischen Soldaten im Gefechtsstand.
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Präsident Nicușor Dan hat das kürzlich vom Parlament in Bukarest verabschiedete Integritätsgesetz für Amtsträger vor dem Verfassungsgericht angefochten. Er hält mehrere Bestimmungen für verfassungswidrig. Dazu zählen die rückwirkende Anwendung von Sanktionen sowie die Ausweitung der Pflicht zur Vermögenserklärung auf Lebensgefährten und nicht nur auf Ehepartner.
Die internationalen Ratingagenturen halten Rumäniens Kreditwürdigkeit vorerst stabil. Gleichzeitig wächst die Skepsis gegenüber der wirtschaftlichen und politischen Entwicklung. Moody’s und Fitch bestätigen zwar ihre bisherigen Bewertungen – beide versehen das Land aber mit einem negativen Ausblick. Damit steht Rumänien unter zunehmendem Druck, seine hohen Haushaltsdefizite abzubauen und gleichzeitig politische Stabilität zu gewährleisten.
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Obwohl das Land über ein nach Einschätzung von Fachleuten dichtes Gewässernetz verfügt, beeinträchtigen die sinkenden Wasserstände den Betrieb der Wasserkraftwerke. Zugleich droht die Donau, deren Pegel auf historische Tiefststände gefallen ist, die Reaktoren des Kernkraftwerks Cernavodă nicht mehr ausreichend kühlen zu können.
