Abkommen mit IWF: Abwarten und Herantasten

Vor dem Hintergrund der Auseinandersetzungen zwischen dem Präsidenten und dem Premierminister zeigt sich der Internationale Währungsfonds zuversichtlich, dass Rumänien die Schlüsselelemente des neuen Abkommens vorbeugender Art umsetzen wird.

Roxana Vasile, 13.12.2013, 15:33

Dem Internationalen Währungsfonds ist die Auseinandersetzung zwichen Staatschef Traian Băsescu und Ministerpräsident Victor Ponta über die Ma‎ßnahmen zur Erreichung des vereinbarten Defizitziels nicht fremd. Wir überwachen die Entwicklungen in Rumänien sehr nahe und warten auf eine Entscheidung der Regierung, ob sie die notwendigen Ma‎ßahmen zur Erreichung dieses Ziels ändern möchte “. Dies erkärte in Washington der Kommunikationsleiter des IWF Jerry Rice, mit dem Hinweis, dass das Ma‎ßnahmenpaket nachträglich dem Steuerkreis zur Genehmigung vorgelegt werden soll.

Also während der IWF in Bereitschaft steht, ist das Kriegsbeil zwischen dem mitte-rechts-orientierten Präsidenten und dem mitte-links-orientierten Premierminister noch lange nicht begraben. Unterdessen wartet Exekutivechef Victor Ponta auf eine Antwort von der Europäischen Kommission bezüglich einer eventuellen Verschiebung um drei Monate der Einführung einer zusätzlichen Verbrauchssteuer von 7 Eurocent bei Diesel. Besagte Ma‎ßnahme wollte er bereits Anfang 2014 treffen, um die Lohn- und Rentenerhöhung, sowie die Herabsetzung der Sozialbeiträge auszugleichen.

Dabei warnte Präsident Băsescu am Monatsanfang, vor dem Hintergrund der Befürchtungen der Spediteure, dass falls die Regierung keine Lösungen findet, um die Einführung der zusätzlichen Kraftstoffgebühr zu umgehen, er den Staatshaushalt für das nächste Jahr in der gegebenen Form nicht billigen wird. Somit gebe es die Möglichkeit, diesen wieder zurück ins Parlament zu schicken oder sogar beim Verfassungsgericht anzufechten. Er erklärte, er erhalte seinen Standpunkt aufrecht, dass diese Verbrauchssteuer von 7 Eurocent überhaupt nicht eingeführt werden muss, denn es gebe genug Ressourcen in dem Haushalt.

Darüber hinaus bewertet er die Ma‎ßnahme zur Anhebung der Steuern als wirtschaftsbelastend und gegen die Interessen Rumäniens. Traian Băsescu erklärte, er werde das zwischen der Regierung und dem IWF geschlossene Memorandum nicht billigen unter der Begründung, dass Rumänien von den Tranchen des Fonds nicht abängig ist. Er erläuterte dabei, dass eine Neuverhandlung des Memorandums, kein Finanzierungsproblem mit sich bringt.

Kurz gesagt: Alle warten! Präsident Băsescu erwartet nach eigenen Aussagen den Premierminister bis zum 29. Dezember, um von Mensch zu Mensch“ zu sprechen. An dem besagten Datum müsste der Staatschef eine Entscheidung bezüglich des Haushaltsgesetzes treffen. Ministerpräsident Ponta wartet auf den Standpunkt der internationalen Kreditgeber. Letztlich wartet der IWF darauf, dass die rumänischen Behörden einen Beschluss treffen, ob sie die vereinbarten Ma‎ßnahmen ändern oder nicht.