Antidiffamierungsgesetz sorgt für Kontroversen
Die Debatte über das Verhältnis zwischen Meinungsfreiheit und Angemessenheit des öffentlichen Diskurses ist neulich in Bukarest wieder entfacht.
Bogdan Matei, 16.02.2016, 13:38
Die Verfassung des postkommunistischen Rumänien garantiert die Meinungsfreiheit und verbietet die Zensur. Das hat aber die rumänischen Politiker nicht davon abgehalten, bereits seit den 1990er Jahren die Meinungsfreiheit einzugrenzen. Im Laufe der Jahre versuchten die Machthaber immer wieder, die Pressefreiheit zu verhindern. Es ging nämlich um das Recht der Presse, in Korruptionsfällen zu recherchieren, die sprichwörtlichen Leichen in den Kellern der politischen Entscheidungsträgern ans Licht zu bringen, die offensichtliche Symbiose zwischen Regierenden und mafiaähnlichen Strukturen anzuprangern. Mit dem Boom des Internets, der sozialen Netzwerken und der Online-Blogs wurde die politische Schicht noch leichter verwundbar. Jetzt können nicht nur die Zeitungen und die Fernsehsender, sondern auch die einzelnen Bürger öffentliche Kampagnen starten oder den Rücktritt von korrupten Politikern fordern.
Die Sozialdemokratische Partei (PSD) ist die politische Partei mit der längsten Regierungsbeteiligung nach der Wende 1989, sie besitzt die Mehrheit im Bukarester Parlament und ist auch in den meisten Korruptionsskandalen verwickelt. Folglich ist die Sozialdemokratische Partei auch das bevorzugte Ziel der Attacken in der Presse und im Internet.
Es sei daher kein Zufall, dass gerade der Chef der Sozialdemokraten, Liviu Dragnea, den Entwurf des sog. Antidiffamierungsgesetzes” eingeleitet habe, meinen die Kommentatoren. Der PSD-Vorsitzende Liviu Dragnea hatte von Anfang an behauptet, das von ihm vorgeschlagene Gesetz würde die Toleranz, die Eintracht und die soziale Harmonie fördern, und keineswegs die Zensur wiedereinführen. Das Recht der verwundbaren Minderheiten auf ein positives Image sei das Hauptanliegen des Gesetzprojektes, so Dragnea. Darauf entgegneten die bissigen Kommentatoren, dass auch die korrupten Politiker im Grunde genommen eine verwundbare Minderheit seien, die in den letzten Jahren durch die Ermittlungen der Staatsanwälte und die Entscheidungen der Richter verletzt worden seien.
Als aber bekanntgegeben wurde, dass im Gesetzentwurf Geldstrafen zwischen umg. 200 und 20.000 Euro für Diffamierungen in der Offentlichkeit, einschließlich in der Presse und in den sozialen Netzwerken, vorgesehen werden, gab es eine Empörungsexplosion in Rumänien. Die Liberalen, die wichtigsten politischen Rivalen der Sozialdemokraten, reagierten sofort mit einer Warnung: Sollte das Gesetzprojekt, das sie als ”Zensurgesetz” bezeichneten, im Parlament angenommen werden, so würde die Nationalliberale Partei (PNL) besagtes Gesetz als verfassungswidrig beim Verfassungsgericht anfechten.
Die Mitvorsitzende der Nationalliberalen Partei, Alina Gorghiu, sagte, das Gesetzprojekt beinhalte viele Fehler, und sollte daher abgelehnt werden. Die Parlamentsberatungen sollten einen anderen Pro-Toleranz-Gesetzentwurf als Grundlage haben, so Gorghiu.
Auch der US-Botschafter in Bukarest, Hans Klemm, sah es für notwendig, in diese Angelegenheit zu intervenieren. Der Schutz der Meinungs- und Ausdrucksfreiheit bleibt ein grundlegendes Prinzip für eine gesunde demokratische Gesellschaft, auch wenn die Form des Ausdrucks verletzend ist, so der US-Diplomat.
Letztendlich erklärte sich der PSD-Vorsitzende Liviu Dragnea mit diesen Einwendungen einverstanden und gab bekannt, dass die Definition der Diffamierung (rumänisch defăimare”) und die vorgesehenen Sanktionen gegen diejenigen, die das Gesetz verletzen, aus dem Gesetzestext gestrichen werden. Das Gesetzprojekt trägt bereits einen neuen Namen, und zwar Gesetz über das Sichern der Toleranz gegenüber den Gruppendifferenzen”, und mit dieser Bezeichnung wird es auch dem Plenum der Abgeordnetenkammer, dem Entscheidungsgremium, zur Debatte vorgelegt.
