Bolojan-Regierung durch Misstrauensvotum abgesetzt
Die Bukarester Regierung unter dem liberalen Ministerpräsidenten Ilie Bolojan wurde am Dienstag durch ein Misstrauensvotum mit breiter parlamentarischer Unterstützung abgesetzt.
Daniela Budu und Florin Lungu, 06.05.2026, 16:24
Die Bukarester Regierung unter dem liberalen Ministerpräsidenten Ilie Bolojan wurde am Dienstag nach Annahme des von der PSD, der AUR und der PACE – Rumänien Erste – eingebrachten Misstrauensvotums abgesetzt. Es gab 281 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen und 3 ungültige Stimmen. Die PNL und die USR hatten zuvor angekündigt, nicht an der Abstimmung teilzunehmen. Für die Annahme des Votums und die Absetzung der Regierung waren 233 Stimmen erforderlich. Die Regierung verlor damit die Unterstützung des Parlaments und ist nun für maximal 45 Tage mit eingeschränkten Befugnissen als Übergangsregierung im Amt.
Die Debatten im Plenum des Parlaments verliefen angespannt. Die Initiatoren des Antrags kritisierten die Maßnahmen der Regierung, die ihrer Ansicht nach zu Wirtschaftskrise und Armut geführt hätten – Vorwürfe, die Ilie Bolojan zurückwies. Er prangerte die seiner Meinung nach „Heuchelei“ der ehemaligen sozialdemokratischen Regierungspartner an, die an den Maßnahmen zur Reduzierung der Staatsausgaben beteiligt waren. Nach der Abstimmung über den Antrag und der Entlassung der Regierung beschloss die Nationalliberale Partei (PNL) in ihrer Sitzung, in die Opposition zu gehen und, wie die Parteivertreter erklärten, „eine aktive, verantwortungsvolle und konstruktive Rolle im Interesse der Bürger und der wirtschaftlichen Stabilität“ einzunehmen. Ilie Bolojan erklärte, die PNL sei eine Partei mit Würde, die einen Modernisierungspol, ein modernes Rumänien und einen Staat aufbauen werde, der die Voraussetzungen für Wohlstand für die Bürger schaffe.
Auch die USR will nicht länger mit der PSD in der Regierung sein und schlug nach einer Dringlichkeitssitzung eine engere Zusammenarbeit mit den Liberalen sowie eine Koordinierung der Konsultationen beider Parteien mit dem Präsidenten vor. Parteichef Dominic Fritz versicherte, seine Partei werde den Reformkurs fortsetzen und den Liberalen in Kürze ein politisches Abkommen für ein gemeinsames Vorgehen vorschlagen. Andererseits erklärte PSD-Chef Sorin Grindeanu, die überwältigende Zustimmung zu dem Antrag zeige eine breitere Unterstützung als erwartet und die Parteien müssten rasch eine Lösung für eine Zusammenarbeit finden.
AUR-Präsident George Simion erklärte, seine nationalistische Partei, derzeit in der Opposition, sei bereit, künftig die Regierung zu übernehmen. UDMR-Spitzenpolitiker Tánczos Barna geht davon aus, dass es Wochen oder gar Monate dauern wird, bis eine neue parlamentarische Mehrheit gebildet ist.
Nach der Entlassung der Regierung in Bukarest kündigte Präsident Nicușor Dan, der maßgeblich an der Bildung der vorherigen Koalitionsregierung beteiligt war, in einer Presseerklärung den Beginn der Verhandlungen über eine neue Regierung an. Das Staatsoberhaupt versicherte, Rumänien werde innerhalb eines angemessenen Zeitraums eine neue, westlich orientierte Regierung haben und schloss Neuwahlen aus. „Rumänien ist ein stabiler Staat, die staatlichen Institutionen funktionieren und Rumänien verfolgt einen klaren Kurs“, fügte Nicușor Dan hinzu.
