Das 4. Gipfeltreffen des Europarates

Die rumänische Regierung ist ein starker Befürworter der Werte des Europarates, sagte Präsident Klaus Iohannis in Reykjavik.

Leyla Cheamil, 18.05.2023, 11:59

Am Dienstag und Mittwoch fand in Reykjavik unter isländischem Vorsitz das Gipfeltreffen des Europarates statt. Es stand im geopolitischen Kontext des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. Die Institution, die für Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit zuständig ist, war eine der ersten internationalen Organisationen, die mit konkreten Ma‎ßnahmen reagierte, nämlich mit dem Ausschluss Russlands von ihrer Mitgliedschaft. Der Gipfel hatte für Rumänien eine besondere Bedeutung, da es 30 Jahre her war, dass das Land der Stra‎ßburger Institution als Vollmitglied beigetreten ist. Die Entscheidung über den Beitritt Rumäniens wurde auf dem ersten Ratsgipfel im Jahr 1993 getroffen. Staatspräsident Klaus Iohannis sagte, Rumänien ist ein entschiedener Befürworter der Werte des Europarates, insbesondere der Rechtsstaatlichkeit, die in einigen Mitgliedsstaaten manchmal infrage gestellt wird. Er betonte, dass es wichtig sei, entschieden gegen Extremismus, Populismus, Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz vorzugehen. Das rumänische Staatsoberhaupt erklärte, dass die demokratischen Länder die Ukraine unterstützen. Der Krieg Russlands stellt eine Bedrohung unserer gemeinsamen Werte und Prinzipien dar. Aber diese Krise, die schwerste seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs, hat unsere Einigkeit und Entschlossenheit zur Verteidigung der demokratischen Lebensweise beflügelt“, sagte Klaus Iohannis. Er wies darauf hin, dass auf dem Gipfel eine Erklärung zur Einrichtung eines Registers der durch die russische Aggression verursachten Schäden angenommen wurde. Dieses Register ist ein erster Schritt zur Einrichtung einer Struktur zur Entschädigung für alle Schäden, die durch den Krieg verursacht wurden. Wir bekräftigen damit das Bekenntnis der Teilnehmerstaaten, dass es wichtig ist, diejenigen, die für die Planung und Begehung des Verbrechens der Aggression gegen die Ukraine verantwortlich sind, vor die internationale Justiz zu stellen“, sagte Iohannis. Das rumänische Staatsoberhaupt kündigte auch die Verabschiedung eines Dokuments an, in dem die Anerkennung des Rechts auf eine saubere, gesunde und nachhaltige Umwelt als ein Menschenrecht bekräftigt wird, das eng mit anderen Menschenrechten verbunden ist. Ferner wird die Arbeit des Europarates in diesem Bereich verstärkt und ein Ausschuss für Umwelt und Menschenrechte eingerichtet.