Das absehbare Ende einer politischen Krise
In Rumänien hat sich die Sozial-Liberale Union, die die Parlamentswahlen 2012 autoritär gewonnen hatte, aufgelöst. Dies erfolgte vor dem Hintergrund der offiziellen Trennung der Sozial-Demokraten und der Liberalen.
Ştefan Stoica, 26.02.2014, 15:10
Die Sozial-Liberale Union (USL) hat genug erduldet, meint die National Liberale Partei (PNL), die nummer zwei aus dem was die stärkste politische Allianz der nachkommunistischen Geschichte Rumäniens zu sein schien. Nach mehr als zwei Wochen voller Spannungen und öffentlichen Ausseinandersetzungen, die haupsächlich durch die total getrennten Visionen über die Umstrukturierung der Regierung hervorgerufen wurden, beschlossen die Liberalen sich von der Sozial-Demokratischen Partei (PSD) zu trennen. Außerdem zogen sie sich aus allen belegten Ministerämtern und Regierungsagenturen zurück.
Im Anschluss eines unruhigen Treffens der PNL-Führung, erklärte der Parteivorsitzende Crin Antonescu, dass die Auflösung der USL natürlich gekommen ist, denn die besagte Union hatte all ihre Existenzgründe verloren. Crin Antonescu: Für mich schien es gerecht, dieses Fest der Heuchelei nicht mehr in die Länge zu ziehen, sondern das festzustellen, was aus unserer Sicht kategorisch Wahr ist: Dass die USL nicht mehr existiert, weil deren Existenz keinen Sinn mehr macht, weil wir die eingegangenen Ziele nicht mehr verfolgt haben.“
Die PSD hat sich auf das Szenario einer Scheidung vorbereitet, obwohl vor deren Veröffentlichung, Parteiführer und Ministerpräsident Victor Ponta die PNL noch einmal zur Versöhnung aufgerufen hatte. Die Sozial-Demokraten gaben bekannt, dass sie zwecks der Bildung einer neuen Mehrheit bereits Gespräche mit dem Ungarnverband eingeleitet haben. Am 4 März, sagen sie, wird Victor Ponta ein neues Kabinett ankündigen. Teil davon werden voraussichtlich die PSD, ihre kleineren Aliierten die Konservative Partei und die Landesunion zum Fortschritt Rumäniens sowie der Ungarnverband sein.
Kommentatoren hatten die Ereignisse vorausgesagt, die jetzt auf der Politikbühne stattfinden. Sie meinen, der wahre Grund für den Zusammenbruch der USL sei nicht die Ablehnung Victor Pontas, den hermannstädter Bürgermeister Klaus Johannis gleichzeitig zum Vizeministerpräsidenten und Innenminister zu ernennen. Crin Antonescu habe den Beschluss getroffen aus der Regierung zurückzutreten und sich von der PSD zu trennen, nachdem er verstanden hat, dass diese die Vereinbarung nicht mehr einhalten wird, ihn als Präsidentschaftskanidaten diesen Herbst zu unterstützen. Demnach sollen die Sozial-Demokraten einen eigenen Kandidaten für die höchste Stellung des Landes designieren, voraussichtlich Victor Ponta selbst.
Darüber hinaus war die Sozial-Liberale Union bereits seit ihrer Entstehung ein fragliches Projekt. Dieses wurde von zwei Führern gefördert, die durch ihre Doktrin getrennt und allein durch die Feindseligkeit gegen Traian Băsescu vereint waren. Der Misserfolg der USL beweist also, dass eine Partnerschaft, die auf der gemeinsamen Rivalität gegen einen Dritten aufgebaut ist, wenige Erfolgschancen hat. Die USL ist in sich zusammengefallen, ohne eines ihrer Ziele zu erreichen — die Amtsentlassung des Präsidenten, die Verfassungsnovelle, die Dezentralisierung und die verwaltungstechnische Umorganisierung der Regionen. In drei Jahren hat die USL einzige Leistung erzielt: mit einer Mehrheit von 70% an die Macht zu kommen, um jetzt unter ihrem Eigengewicht einzustürzen.
