Die Moldau vor weittragenden Entscheidungen

In der Moldau finden am Sonntag Präsidentschaftswahlen und ein Referendum statt, durch das der EU-Beitritt in die Verfassung aufgenommen werden könnte. Moskau stört aber der prowestliche Kurs von Präsidentin Sandu und führt eine massive Kampagne der Beeinflussung und Desinformation durch.

Mihai Pelin, 14.10.2024, 11:33

In der mehrheitlich rumänischsprachigen Republik Moldau, Rumäniens Nachbarland, finden am Sonntag Präsidentschaftswahlen und ein Referendum statt, durch das der EU-Beitritt in die Verfassung aufgenommen werden könnte. Radio Chișinău berichtet, dass die amtierende Präsidentin, die pro-europäische Maia Sandu, in den Umfragen führt, doch die Republik Moldau sehe sich einer massiven russischen Kampagne der Beeinflussung und Desinformation gegenüber, die das Land von Europa abwenden soll. US-Außenminister Antony Blinken warnte kürzlich, dass Moskau versuchen werde, das Ergebnis der Präsidentschaftswahl und des Referendums zu manipulieren, unter anderem durch den Propagandasender „Russia Today“, der sich in seiner Arbeit mit den russischen Geheimdiensten abstimme. Die Vereinigten Staaten haben mehrere russische Personen und Organisationen wegen Einmischung in die Wahlen in der Republik Moldau mit Sanktionen belegt. Den Betroffenen wird vorgeworfen, eine Kampagne zu Stimmenkauf und zur Unterstützung kremltreuer Kandidaten orchestriert zu haben. Vor wenigen Tagen hat auch das Europäische Parlament eine Resolution verabschiedet, die die Republik Moldau im Kampf gegen Russlands Einmischung in die nationalen demokratischen Prozesse unterstützt, während das Land die Beitrittsverhandlungen mit der EU aufgenommen hat.

Laut Medienberichten schätzt die Regierung in Chișinău, dass Moskau mindestens 100 Millionen Euro in die ehemalige Sowjetrepublik gelenkt hat, um die pro-europäischen Wahlen und das Referendum am 20. Oktober zu beeinflussen. Maia Sandu, eine frühere Weltbank-Verantwortliche, wurde im November 2020 auf einer Welle der Popularität als Anti-Korruptions-Reformerin mit einem pro-europäischen Programm zur Präsidentin gewählt. Sie tritt bescheiden auf – ein starker Kontrast zu den Politikern, die die moldauische Politik lange Zeit dominierten und einen eher luxuriösen Lebensstil pflegten. In einem Interview erklärte die Präsidentin neulich, dass sie sich eine Zweizimmerwohnung mit ihrer Mutter teile, während ihr Bankguthaben laut ihrer Vermögenserklärung von 2023 bei 600 Dollar lag.

Im Jahr 2021 gewann Sandus pro-westliche Partei PAS die Parlamentswahlen und verschaffte ihr die Mehrheit, um Reformen umzusetzen und das Land in Richtung Westen zu lenken. Doch drei Jahre später bleibt die Republik Moldau in wirtschaftlicher und politischer Instabilität gefangen. Die ehemalige Sowjetrepublik geriet in eine Energiekrise, als der vom Kreml kontrollierte Gaskonzern Gazprom die Gaslieferungen um ein Drittel kürzte und mehr als das Doppelte der bisherigen Tarife verlangte, um die Lieferungen aufrechtzuerhalten – was viele als politische Vergeltung Moskaus für die pro-westliche Haltung von Präsidentin Sandu betrachteten. Der Krieg Russlands gegen die Ukraine stürzte die Republik Moldau dann in eine noch tiefere Finanzkrise. Nur wenige Autostunden von Odessa entfernt, nahm dieses Land die meisten ukrainischen Flüchtlinge im Verhältnis zur eigenen Bevölkerung auf, was das Gesundheitssystem, die öffentlichen Dienste und die Infrastruktur stark belastete. Die Inflation stieg auf bis zu 40 %, während der Handel mit Moskau und Kiew dafür stark zurückging.