Die neue Regierung zeigt sich am Horizont
Der designierte Premierminister Ludovic Orban hat dem Parlament die Liste der Minister für seine künftige Regierung und das Regierungsprogramm vorgelegt.
Roxana Vasile, 25.10.2019, 17:05
Der designierte Premierminister Ludovic Orban hat am Donnerstag im Parlament die Liste der Vorschläge für die Minister der neuen Exekutive und der Regierungsagenda vorgelegt. Nach den geltenden Regeln sollten sich innerhalb von zwei Wochen die ständigen Büros der Abgeordnetenkammer und des Senats treffen, um das Datum des Plenums festzulegen, das nach den Anhörungen potenzieller Minister durch die Fachausschüsse tagen sollte. Das neue liberale Kabinett, das vom Präsidenten des Landes, Klaus Iohannis, offen unterstützt wird, benötigt zur Bestätigung 233 Stimmen.
Dennoch stehen die Dinge noch nicht fest! Die Sozialdemokratische Partei hat bereits das von Ludovic Orban angekündigte Regierungsprogramm kritisiert. Die scheidende Premierministerin Viorica Dăncilă, deren Kabinett durch einen Misstrauensantrag entlassen wurde, warnte auf ihrer Facebook-Seite vor den vorgeschlagenen Sparmaßnahmen, die sich insbesondere an Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes richten würden. Sobald über den Misstrauensantrag am 10. Oktober abgestimmt wurde, erklärten die Sozialdemokraten, dass sie nicht nur nicht für die Liberalen stimmen würden, sondern auch nicht für eine Abstimmung. Damit soll verhindert werden, dass die Mindestbeteiligungsquote erreicht wird.
Die Allianz der Liberalen und Demokraten, die ursprünglich ihre Unterstützung für das künftige Orban-Kabinett zum Ausdruck brachte, sagte, sie sei beispielsweise unzufrieden mit dem Vorschlag, dass ein Armeegeneral das Verteidigungsportfolio verwalten sollte. Die erwähnte politische Gruppierung argumentierte, dass die Streitkräfte von einem Zivilisten geführt werden sollten, im Einklang mit den euro-atlantischen Verpflichtungen Rumäniens. Der Vorsitzende der Partei Pro România, Victor Ponta, war seinerseits misstrauisch gegenüber Ludovic Orbans Fähigkeiten, ein guter Premierminister zu sein. Andererseits stellt die Union Rettet Rumänien fest, dass die neue Regierung gute Chancen hat, eingeführt zu werden. Die Demokratische Union der Ethnischen Ungarn Rumäniens glaubt, dass die neue Mannschaft auf den ersten Blick akzeptabel ist.
Kurz gesagt, mit dem Damoklesschwert über dem Kopf versicherte der designierte Premierminister Ludovic Orban, dass er seine Mannschaft nach strengen und festgelegten Kriterien ausgewählt habe, dass das Governance-Programm unmittelbare Ziele habe. Dazu gehören die Verabschiedung einer Notverordnung zur Umstrukturierung der Regierung, die erfolgreiche Organisation der Präsidentschaftswahlen am 10. und 24. November, die Haushaltsanpassung für das laufende Jahr und die Vorbereitung des Staatshaushalts für das Haushaltsjahr 2020 sowie die Beibehaltung des einheitlichen Steuersatzes, die Überarbeitung der Justizgesetze und derjenigen, die nach Ansicht der Liberalen negative Auswirkungen auf die Wirtschaft haben.
Ludovic Orban sagt, er sei zuversichtlich, dass seine Mannschaft und er selbst erfolgreich sein werden. Er sagte jedoch, er werde die Gespräche mit unabhängigen und nicht angegliederten Parlamentariern und gewählten Vertretern der Sozialdemokratischen Partei fortsetzen, um sicherzustellen, dass er auf ihre Stimmen zählen kann.
