Die politische Migration wird gefördert, die Briefwahl abgewiesen

Die politische Migration und die Briefwahl standen auf der dienstager Agenda des Rumänischen Parlaments. In beiden Fällen widersetzt sich die getroffene Entscheidung den Ansprüchen oder Erwartungen der ganzen Gesellschaft.

Florentin Căpitănescu, 10.12.2014, 17:13

Die politische Migration als eine natürliche Weise in Rumänien Politik zu treiben wird, genau wie die Korruption, den Praktiken gleichgestellt, die die Vertrauenswürdigkeit der Volksvertreter in Frage stellen. Die Beharrlichkeit in einer politischen Doktrin, sei es sozialistisch oder bürgerlich, mittegerichtet oder nahezu extremistisch wird überall auf der Welt als Rückgrat des Politikers mit Selbstwertgefühl angesehen.

Schon seit Anfang der 90er Jahre, als Rumänien versuchte, sich an die Demokratie anzupassen, hat es zahlreiche Beispiele von Politikern, sowohl aus der Lokal- als auch aus der Zentralverwaltung, gegeben, die nicht nur einmal über das ganze Politikspektrum gewandert sind. Es sind diejenigen, die von der Presse Berufsopportunisten genannt wurden. Über das Ausma‎ß des Phänomens im Parlament z.B. ist die Tatsache, dass die politische Migration oft Regierungen gebildet oder umgestürzt hat, aussagend. Auch im Parlament, diesmal als Gesetzgeber, wurde eine kontroverse Dringlichkeitsverordnung der Regierung angenommen, wodurch ein Lokalvertreter zu einer anderen politischen Gruppierung wechseln kann ohne auf sein Amt verzichten zu müssen.

Während der Beratungen im Senat, der in diesem Fall beschlussfähig war, setzte sich der Vorstitzende der parlamentarische Gruppierung der Sozial-Demokratischen Partei, wichtigste Regierungspartei, Ilie Sârbu, für die Notwendigkeit einer derartigen Regelung ein. Ilie Sârbu: Unsere Argumente waren andere. Denn einst waren wir gemeinsam die Sozial-Liberale Union. Die Menschen waren verwirrt, denn sie wählten Eines und über Nacht trat ein Teil der Union aus.“

Die Sozial-Liberale Union (USL) ist das Bündnis, das sich nach den Legislativwahlen von 2012 durchgesetzt hatte. Gleichzeitig mit dem Rücktritt der National-Liberalen Partei (PNL) wurde das politische Projekt begraben. Ihrerseits kritisierte die PNL, die heute, nach der Fusion mit der Liberal-Demokratischen Partei zur Opposition gehört, das Projekt scharf uns beabsichtigt dieses beim Verfassungsgericht anzufechten. Der Vorsitzende der PNL-Gruppierung im Senat, Puiu Haşoti: Man hat in Rumänien die schädlichste politische Verhaltensweise auf Lokal-, Landkreis- und Landesebene ermutigt. Nachdem die politische Migration lokale, Landkreis- und Landesmehrheiten geändert hat, verabschiedet man nun durch dieses Gesetz eine Rechtsnorm, die die Änderung dieser Mehrheiten fördert, was aus politischem Gesichtspunkt beispiellos ist.“

Auch am Dienstag hat die Abgeordnetenkammer diesmal, den Gesetzentwurf abgewiesen, der den Rumänen, die im Ausland wohnhaft oder ansässig sind, die Briefwahl ermöglicht. Der Verwaltungsausschuss und der Rechtsausschuss empfiehlten dem Plenum dem Gesetzentwurf nicht zuzustimmen, denn dieser hätte Sicherheitslücken für die Wahlen enthalten. Für Kommentatoren ist es zumindest seltsam, dass das Parlament keine Gesetzgebung erlassen konnte, die die Briefwahl einführt, gerade da diese dazu dienen sollte, die Überfüllung der Wahllokale im Ausland zu vermeiden. So hat die Situation letzten Monat bei den Präsidentschaftswahlen im Rahmen eines weitgehenden Organisationsdebakels ausgesehen.