Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft tagte in Dublin
EU-Ratspräsident António Costa: Europa muss zu der Sicherheitsordnung zurückkehren, die nach dem Zweiten Weltkrieg den Frieden auf dem Kontinent sicherte.
Sorin Iordan, 13.11.2026, 20:36
Der Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft tagte am Donnerstag in Dublin mit Beteiligung der Staats- und Regierungschefs des Kontinents. Präsident Nicușor Dan hat an mehreren bilateralen Gesprächen und Gesprächsrunden in unterschiedlichen Formaten teilgenommen, bei denen es vor allem um Sicherheitsfragen ging:
„Das Schwarze Meer ist mehrmals als Sicherheitsrisiko für Europa erwähnt worden und es wurde über die Notwendigkeit der Zusammenarbeit und sehr viel über hybride Kriegsführung und Desinformationskampagnen gesprochen. Dass es in einer Welt mit immer schnellerem Wandel mehr Handelspartner braucht, wurde auch thematisiert. Eine der Themenrunden betraf uns unmittelbar, weil sie sich mit den sicherheitspolitischen Herausforderungen und dem europäischen Weg der Republik Moldau befasste.“
Das wichtigste Thema auf der Tagesordnung des Gipfels war jedoch der Krieg in der Ukraine. Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben Russland und den Vereinigten Staaten, deren Vertreter sich in Abu Dhabi in den Vereinigten Arabischen Emiraten zu Gesprächen über Friedenspläne für die Ukraine getroffen haben, unmissverständlich signalisiert: Die Sicherheitsordnung in Europa muss auf die Grundsätze zurückgeführt werden, die vor dem Einmarsch russischer Truppen in das Nachbarland galten.
Der Präsident des Europäischen Rates, António Costa, sagte, Europa müsse zu jener Sicherheitsordnung zurückkehren, die nach dem Zweiten Weltkrieg den Frieden auf dem Kontinent gesichert habe. Diesen Frieden habe Russland zerstört, obwohl es nie bedroht worden sei, sagte Costa: Europas funktionierende Sicherheitsordnung sei zunächst schrittweise untergraben und schließlich durch Russlands Einmarsch in die Ukraine zerstört worden. Die Unverletzlichkeit der Grenzen, die territoriale Unversehrtheit der Staaten und die friedliche Beilegung von Streitigkeiten – diese Grundsätze seien heute genauso wichtig wie vor 50 Jahren und die Europäische Union werde sie an der Seite mit der Ukraine weiterhin verteidigen, so Costa.
Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz erklärte seinerseits, dass im Falle einer Beteiligung der Europäer an den Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland die Hauptverantwortung bei Deutschland, Frankreich und Großbritannien liege. Italien und Polen könnten hinzukommen. Das sogenannte E3-Format habe sich als bewährter Rahmen erwiesen.
Merz bewertete die Entwicklungen bei den jüngsten Gesprächen in Abu Dhabi als Anlass für vorsichtigen Optimismus. Sie nährten die Hoffnung, dass sich ein Weg zu einem echten und dauerhaften Frieden auf dem europäischen Kontinent öffnen könnte.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warnte jedoch, Europa müsse wachsam bleiben. Wenn Amerikaner und Russen über Sicherheitsgarantien sprächen, gehe es nicht nur um die Ukraine, sondern vielmehr um eine neue Sicherheitsordnung zwischen Europa und Russland.
Präsident Nicușor Dan versicherte, dass ungeachtet der Forderungen Russlands niemand die Zugehörigkeit Rumäniens zu den euroatlantischen Bündnissen infrage stellen werde.
