Diskussionen über die neue Regierung
Nach der ersten Gesprächsrunde mit den Parlamentsfraktionen erklärte der designierte Ministerpräsident Luca Niculescu, die Verhandlungen zur Regierungsbildung seien vorangekommen.
Daniela Budu und Florin Lungu, 13.10.2026, 14:00
In Bukarest schloss der designierte Ministerpräsident Luca Niculescu am Montag die erste Verhandlungsrunde mit den Parlamentsfraktionen und -gruppen über die Unterstützung der Regierung ab. Er hat bis Donnerstag Zeit, dem Parlament die Ministerliste und das Regierungsprogramm vorzulegen.
Er schlug ihnen eine politische Vereinbarung oder eine Mischformel vor, die seiner Ansicht nach mehr Spielraum für die Umsetzung notwendiger Maßnahmen wie Haushaltskonsolidierung, Verabschiedung des neuen Haushalts, Energiemaßnahmen, wirtschaftliche Erholung und die Stärkung der rumänischen Verteidigungsfähigkeit böte. Er erklärte jedoch, es gebe auch alternative Lösungen, von einer Hybridregierung bis hin zu einem Technokratenkabinett, jeweils gestützt auf eine sechsmonatige politische Vereinbarung.
Luca Niculescu: „Ich habe vorgeschlagen, über ein sechsmonatiges Unterstützungsabkommen nachzudenken, beispielsweise für einige prioritäre Reformen und Maßnahmen, die Rumänien ergreifen muss. Ich hoffe, dass die Parteien eine Einigung erzielen und gemeinsam einen Weg finden, das Land aus dieser politischen, wirtschaftlichen und sozialen Krise zu führen. Wir haben Fortschritte erzielt, die Situation ist also nicht mehr dieselbe wie vor einer Woche, aber wir müssen das Tempo erhöhen.“
Während die PSD eine Regierungsbeteiligung mit PNL und UDMR fordert, lehnen die Liberalen unter Führung von Ilie Bolojan eine solche Alternative kategorisch ab. Unter diesen Umständen haben die Sozialdemokraten signalisiert, dass sie Neuwahlen ernsthaft in Erwägung ziehen, obwohl die Gespräche mit dem designierten Ministerpräsidenten in die richtige Richtung verlaufen würden.
PSD-Präsident Sorin Grindeanu: „Das Nationale Ständige Büro hat die Einsetzung einer Kommission zur Analyse des Wahlrechts beschlossen. Diese soll den Rechtsrahmen im Hinblick auf mögliche Neuwahlen und die dafür notwendigen Änderungen prüfen. Wir wünschen uns dieses Szenario nicht und es ist auch nicht wahlpolitisch sinnvoll, aber wir scheuen uns nicht davor und werden vorbereitet sein.“
Die Nationalliberale Partei hingegen hält an ihrer Position fest und lehnt eine Koalitionsregierung mit den Sozialdemokraten kategorisch ab. Senatspräsident Mircea Abrudean betonte, seine Partei sei bereit, für das Kabinett von Luca Niculescu zu stimmen, um die Blockade der Regierung aufzuheben, schließe aber jegliche hybride Vereinbarung jenseits der parteiinternen Vorgaben kategorisch aus.
Mircea Abrudean: „Dies würde natürlich die Möglichkeit einer Mandatsvergabe an die Regierung von Luca Niculescu beeinträchtigen, denn die Entscheidungen waren eindeutig. Ich glaube nicht, dass eine andere Entscheidung diskutiert werden kann, wenn wir eine Mandatsvergabe durch die Nationalliberale Partei wollen.“
Unter diesen Umständen versuchte der designierte Premierminister, die Unterstützung der anderen Fraktionen im Parlament zu gewinnen. Die USR lehnte es erneut ab, eine Regierung mit sozialdemokratischen Ministern zu unterstützen. Die Vertreter der UDMR kündigten ihrerseits an, für die Regierung zu stimmen, auch wenn sie ihr nicht angehören würden. Die nationalen Minderheitengruppen, „Frieden zuerst Rumänien“ und „Vereint für Rumänien“ sprachen sich für das neue Kabinett aus, forderten aber gleichzeitig Maßnahmen zum Sozialschutz und zur wirtschaftlichen Erholung.
