Erhöhte Energiepreise: Staat übernimmt Gebühren bei Gas- und Stromrechnungen für Endverbraucher
Die steigenden Preise für Gas und Strom sorgen schon jetzt für erhöhte Rechnungen in privaten Haushalten wie in der Wirtschaft. Doch Endverbrauchern wollen die rumänische Behörden mit Abfederungsmaßnahmen unter die Arme greifen.
Eugen Coroianu, 28.10.2021, 17:30
Am Mittwoch hat die Abgeordnetenkammer des rumänischen Parlaments eine Dringlichkeitsverordnung der Regierung abgesegnet, mit der die Bevölkerung vor einem unkontrollierten Anstieg der Energiepreise geschützt werden soll. Die Normativakte regelt Kompensationen bei der Strom- und Gasrechnung für private Haushalte, Krankenhäuser, Bildungseinrichtungen, Rathäuser und NGO. Auch kleinere und mittlere Unternehmen (KMU) sollen vorerst davon profitieren — in diesem Winter werden sie nur den reinen Energiepreis bezahlen müssen, während der Staat die Transport- und Verteilungsgebühren auf den Rechnungen übernimmt. Die Abfederungsmaßnahmen sollen vom 1. November bis 31. März des nächsten Jahres gelten.
Der rumänische Energieminister Virgil Popescu erklärte dem öffentlich-rechtlichen Sender, dass mit dieser Maßnahme insbesondere Haushalten ermöglicht werden soll, zumindest in diesem Winter keine erhöhten Strom- und Gasrechnungen im Vergleich zum Vorjahr zu bezahlen. Konkret sollen die Energiepreise für häusliche Endverbraucher bei umgerechnet 20 Eurocents/Kilowatt für Strom und bei knapp 8 Eurocents/Kilowatt für Gas gedeckelt werden — Gebühren inklusive. Das gilt für einen durchschnittlichen Energieverbrauch von 300 Kilowatt im Monat für Strom und 200 Kubikmetern Gas — zuzüglich einer Marge von 10% monatlich.
Der Minister rechnete auch vor, wie vielen Menschen mit der Preisdeckelung bzw. der Kompensation geholfen wird: 6 Mio. von insgesamt 8 Mio. Haushalten würden beim Stromverbrauch davon profitieren bzw. 2 Mio. von insgesamt über 3 Mio. Haushalten, die mit Gas heizen, soll dadurch unter die Arme gegriffen werden. Die Endverbraucher bräuchten dafür nichts zu unternehmen, die Rechnungen würden demnächst samt der angekündigten Deckelung und Kompensation erstellt werden, denn die Energielieferanten wüssten schon, wo die Endverbraucher im Energienetz zu verorten sind und würden die Differenz vom Arbeitsministerium erstattet bekommen, so der rumänische Energieminister Virgil Popescu im Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk.
Auch KMU, Mikro- und Familienunternehmen und individuelle Dienstleister auf dem Markt der Freiberufler sollen unterstützt werden, diesen Winter mit höheren Energierechnungen zu überbrücken. Für alle vorhin genannten Kategorien sollen die Rechnungen von allen Gebühren befreit werden — der Staat übernimmt die Kosten für Beförderung und Verteilung, die Gebühr für Kogenerierung und Abgaben wie die Öko-Steuer. Der Minister versicherte, dass der Staatshaushalt die Auswirkungen der Regierungsverordnung verkraften werde.
Was Fernheizung durch städtische Wärmekraftwerke anbelangt, werde die Regierung auch die Kommunalbehörden subventionieren, um den erhöhten Preis für Gas in der Rechnung der Endverbraucher zu kompensieren, sagte noch der rumänische Energieminister Virgil Popescu.
