Mindestlohn erst ab Jahresmitte 2026 erhöht
Die Anhebung des Mindestlohns erst zur Jahresmitte des kommenden Jahres sorgt in Rumänien sowohl bei Arbeitnehmern als auch bei Arbeitgeberverbänden für Unzufriedenheit.
Mihai Pelin, 19.12.2025, 17:32
Die Arbeitnehmer fordern, dass die Maßnahme ab dem ersten Tag des Jahres 2026 umgesetzt wird. Sie argumentieren, dass Preise und Steuern gestiegen seien, während sich die Arbeitsbedingungen zunehmend verschlechterten. Rund 4.000 Gewerkschafter aus vier Dachverbänden protestierten am Donnerstag in Bukarest. Die Demonstrierenden forderten Präsident Nicușor Dan darauf, den Konflikt zwischen den Gewerkschaften und der Regierung zu vermitteln. Der Unmut bezieht sich nicht nur auf Entscheidungen zum Mindestlohn, sondern auch auf weitere Maßnahmen, die in letzter Zeit getroffen wurden oder für das kommende Jahr angekündigt sind.
Der Generalsekretär des Gewerkschaftsbundes Cartel Alfa, Mihai Bărbulescu: „Es handelt sich nicht um Maßnahmen, die diskutiert und analysiert wurden, um diese Situation zu optimieren. Sie werden ausschließlich von den Arbeitnehmern, insbesondere von den Bürgern, getragen. Und wir sehen, dass unser Leben von Tag zu Tag in eine klare, sichtbare Schieflage gerät. Diese Situation können wir nicht akzeptieren, denn in einer demokratischen Ordnung müssen staatliche Institutionen durch Dialog funktionieren – sowohl auf der Ebene der Ministerialkommissionen als auch im nationalen tripartiten Rahmen. Dort müssen die Maßnahmen beschlossen werden, die das Land aus der Krise führen sollen. Die von Premierminister Bolojan durchgesetzten Maßnahmen haben jedoch weder das Land aus der Krise geführt noch die finanzielle und haushaltspolitische Lage Rumäniens verbessert.“
Die Führungen des Gewerkschaftsverbandes, die zu den Protesten aufgerufen haben, warnen, dass es bei ausbleibenden Reaktionen der Behörden sogar zu einem Generalstreik kommen könnte. Zugleich betonen sie, dass ein solcher Schritt angesichts der wirtschaftlichen Lage des Landes nicht wünschenswert sei. Auf der anderen Seite kritisieren die Vertreter der Arbeitgeberverbände die Art und Weise, wie Entscheidungen getroffen werden, die Auswirkungen auf die Wirtschaft haben.
Der Präsident des Nationalen Rats der kleinen und mittleren Unternehmen in Rumänien, Florin Jianu, erklärt, dass der Mindestlohn im kommenden Jahr auf dem aktuellen Niveau hätte beibehalten werden müssen, und hält es für einen Mangel an Respekt, dass die Entscheidung zur Erhöhung in der Koalition getroffen wurde und nicht bei Gesprächen im Nationalen Rat für Sozialen Dialog.
Er ist der Ansicht, dass die Argumente für die Beibehaltung des derzeitigen Mindestlohns mit der realen wirtschaftlichen Lage zusammenhängen. Florin Jianu „Wir haben uns auf die Analysen gestützt, die wir durchgeführt haben, darauf, was sich derzeit in der Wirtschaft abspielt, auf die erhöhten Steuern und Abgaben, auf die Art und Weise, wie die KMU betroffen sind und im nächsten Jahr betroffen sein werden, auf den Mangel an Wettbewerbsfähigkeit, sowie darauf, dass Unternehmen schließen – derzeit haben wir 136.000 geschlossene Firmen, mehr als im gesamten Vorjahr, und die Daten reichen nur bis Oktober; wir haben mehr geschlossene als neu eröffnete Unternehmen, wir haben eine Überbesteuerung von Kraftstoffen, eine erhöhte Mehrwertsteuer, hohe Energiepreise, sowie neue Steuern und Abgaben, die ab dem 1. Januar in Kraft treten. Daher sollten in diesem Land nicht politische Entscheidungen oder politisches Feilschen den Vorrang haben.“
