Erste Tagung des rumänischen Parlaments im Jahr 2013
Die erste Tagung des rumänischen Parlaments im Jahre 2013 hat am Montag in Bukarest begonnen. Die absolute Priorität der Legislative ist die Billigung des Haushaltsentwurfes und des Budgets der Sozialversicherungen für 2013.
Leyla Cheamil, 04.02.2013, 16:36
Die erste Tagung des rumänischen Parlaments im Jahre 2013 hat am Montag in Bukarest begonnen. Die absolute Priorität der Legislative ist die Billigung des Haushaltsentwurfes und des Budgets der Sozialversicherungen für 2013. Diese sind vergangene Woche von den Fachkommissionen genehmigt worden. Darüber soll am Dienstag im Plenum des Parlaments debattiert werden.
Das Budget geht von einem Wirtschaftswachstum von 1,6%, einer Jahresinflation von 4,3%, einem Wechselkurs von 4,5 Lei/Euro und einem Haushaltsdefizit von 2,1% des Bruttoinlandsproduktes (BIP) aus. Der Haushaltsentwurf sieht eine Lohnerhöhung von 7,2% für die Staatsbediensteten und eine Anhebung der Renten um 4% vor. Wie erwartet haben Regierung und Opposition divergente Meinungen. Die Exekutive behauptet, der diesjährige Haushalt werde das Wirtschaftswachstum wiederankurbeln. Die Opposition, die tausende Änderungsvorschläge vorgelegt hatte, die aber nicht akzeptiert wurden, kritisert den Haushaltsentwurf und meint, es sei ein Hindernis für die Entwicklung des Landes. Die Liberaldemokratische Partei (PDL) in Bukarest warnet, der von der Regierung vorgeschlagene Haushalt werde bei der gesamten Bevölkerung negative Auswirkungen haben, besonders bei Landwirten und Geschäftsleuten.
Der Liberaldemokrate Gheorghe Ialomiţianu, ehemaliger Finanzminister, erklärte: „Es ist ein Haushalt der Armut, die Kaufkraft der Bevölkerung wird jeden Tag kleiner, die Rumänen müssen aber höhere Steuern und Gebühren zahlen. Die Investitionen fallen geringer aus, was zu weniger Arbeitsplätzen führt.“
Die Regierung antwortete gleich darauf. Der rumänische Haushaltsminister Liviu Voinea brachte Argumente für den Haushaltsentwurf: „Die Renten, die Löhne und die Investitionen, die mit europäischen Geldern finanziert werden, steigen. Wie können wir dann über ein Projekt der Armut sprechen? Es geht nicht um einen Haushaltsentwurf der Austerität, sondern um eine gerechte Zuteilung der Gelder. In der zweiten Jahreshälfte kann der Haushalt positiv korrigiert werden.“
Die Befürworter des Haushaltsentwurfs sagen, er sehe höhere Ausgaben als im Vorjahr sowie eine bessere Einnahme der Einkommen vor. Das Budget der Sozialversicherung wird in diesem Jahr von den Beiträgen für Sozialversicherungen des öffentlichen Rentensystems (73%), von den Beiträgen für Versicherungen gegen Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten (0,6%), von steuerfreien Einnahmen (0,2%) sowie von Subventionen vom Staatshaushalt (26,2%) finanziert.
