Erster offiziellen Besuch des Premierministers Ludovic Orban in Brüssel
Der rumänische Ministerpräsident diskutierte am Dienstag mit mehreren europäischen Vertretern.
Mihai Pelin, 08.01.2020, 16:36
Bei seinem ersten offiziellen Besuch in Brüssel, nach seiner Amtseinführung im November, traf der liberale rumänische Ministerpräsident Ludovic Orban mit mehreren europäischen Vertretern zusammen, darunter dem EU-Ratspräsidenten, Charles Michel und dem Chefunterhändler der EU-Mitgliedstaaten bei den Austrittsverhandlungen mit dem Vereinigten Königreich, Michel Barnier.
In den Gesprächen mit dem EU-Ratspräsidenten unterstrich der rumänische Premierminister die Bedeutung der Förderung der strategischen Agenda der EU, die auf den Aufbau eines grünen, gerechten und klimaneutralen Europas abzielt, in dem die Rechte und Freiheiten der Bürger geschützt werden. Die Herausforderungen, mit denen die EU konfrontiert ist, müssen ausgewogen und im Einklang mit den Interessen der europäischen Bürger gelöst werden, forderte Ludovic Orban. Während des Treffens mit dem Chefunterhändler für den Brexit wurde auch die Situation der rumänischen Bürger im Vereinigten Königreich angesprochen.
Ludovic Orban: Die Rechte der Rumänen, die heute dort sind, sind praktisch garantiert. Es gibt Bestimmungen, in Abkommen, die ihre Rechte garantieren. Für die europäischen Bürger, die nach der Verwirklichung des Brexit nach Großbritannien gehen, gibt es noch keine Regelung. Diese werden Gegenstand der Diskussionen nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union sein. “
Dem rumänischen Vertreter zufolge, muss die künftige Partnerschaft mit dem Vereinigten Königreich ehrgeizig und ausgewogen sein und Aspekte berücksichtigen, die über den kommerziellen und wirtschaftlichen Rahmen hinausgehen. Während der Treffen mit Vertretern der wichtigsten europäischen Institutionen plädierte Ludovic Orban für die Aufrechterhaltung einer soliden Kohäsionsfinanzierung, die Rumänien eine wirtschaftliche Entwicklung ermöglichen würde, die der, der EU-Länder nahe kommt, sowie für die Aufrechterhaltung einer durchgehenden Finanzierung der Landwirtschaft.
Ludovic Orban: Wir haben auch Konvergenz bei den Direktzahlungen pro Hektar, wodurch die Subventionen pro Hektar, wie diese unter den rumänischen Landwirten genannt wird, auf ein Niveau gebracht werden, das dem europäischen Durchschnitt nahe kommt.“
Die Situation in der Republik Moldau war ein weiteres Thema, das in Brüssel angesprochen wurde.
Ludovic Orban: Der Standpunkt, den ich sowohl dem Kommissar für Erweiterung als auch anderen europäischen Vertretern gegenüber geäußert habe, war, mit größter Umsicht und größtmöglicher Strenge alles zu betrachten, was praktisch in der Republik Moldau geschieht. Wenn die in Bezug auf den europäischen Weg eingegangenen Verpflichtungen nicht eingehalten werden, sollte die Europäische Union, die Europäische Kommission, entsprechend reagieren. “
Am Donnerstag, dem letzten Tag des Besuchs, hat der rumänische Ministerpräsident Treffen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg angesetzt.
