EU-Außenministertreffen in Kiew

Rumänien bekräftigt an der Seite der anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union Rumänien seine entschlossene Unterstützung für die von russischen Truppen überfallene Ukraine.

Bogdan Matei, 03.10.2023, 15:00

Die Au‎ßenminister der EU-Mitgliedsstaaten haben sich am Montag in Kiew getroffen, um ihre Solidarität mit der von russischen Truppen besetzten Ukraine zu bekunden. Dies teilte der EU-Au‎ßenbeauftragte Josep Borrell mit. Dieses war das erste Treffen au‎ßerhalb der EU. Das Treffen wurde von dem ukrainischen Au‎ßenminister Dmitro Kuleba als innerhalb der zukünftigen Grenzen der Europäischen Union“ begrü‎ßt. Seine französische Amtskollegin Catherine Colonna sagte, das Treffen zeige, dass die Ukraine Teil der europäischen Familie ist. Vergangenes Jahr hat die EU der Ukraine den Status eines Beitrittskandidaten zuerkannt, aber keinen Zeitplan für den Beitritt festgelegt. Die neue EU-Botschafterin in Kiew, Katarina Mathernova, erklärte letzte Woche, dass der Beitritt der Ukraine im Jahr 2030 ein realistisches Ziel sei. Bis zu diesem Zeitpunkt müsse sich die Ukraine gegen eine Invasion wehren und die Unterstützung der westlichen Partner sei unerlässlich. Im Namen des Nachbarlandes Rumänien sagte Au‎ßenministerin Luminița Odobescu: Die Sicherheit in der Ukraine und den umliegenden Staaten ist fragil. Die Grenze Rumäniens zur Ukraine ist die längste. Die russischen Angriffe auf die zivile Infrastruktur der Ukraine, einschlie‎ßlich der Donauhäfen an der rumänischen Grenze, verschärfen die Lage. Diese Angriffe haben nicht nur wirtschaftliche Folgen für die Ukraine, sondern auch für die Weltwirtschaft, zum Beispiel für die Ernährungssicherheit. Die Schifffahrt auf der Donau und dem Schwarzen Meer ist ebenfalls gefährdet. Rumänien bemüht sich, der Ukraine mithilfe der Solidaritätskorridore zu helfen. Wir werden uns bemühen, den Transit bis zum Jahresende auf vier Millionen Tonnen Getreide zu erhöhen.“

Josep Borrell teilte mit, dass die Europäische Union die militärische Unterstützung für die Ukraine erhöhen werde. Er sprach mit ukrainischen Beamten über Artillerie, Luftabwehr- und elektronische Kampfführungssysteme sowie über langfristige Hilfs- und Ausbildungsprogramme. Experten sagen, dass die europäischen Länder mehr militärische Unterstützung zusagten, nachdem das von der republikanischen Rechten dominierte US-Repräsentantenhaus ein Gesetz verabschiedet hat, das ein 6-Milliarden-Dollar-Paket für die Ukraine gestrichen hatte.

Der Zusammenhalt der EU-Mitglieder musste erneut bestätigt werden, nachdem die linkspopulistische Partei Smer-SSD am Samstag die Parlamentswahlen in der Slowakei gewonnen hatte und ihr Vorsitzender, Robert Fico, bereits zum Premierminister ernannt wurde. Er sagte, er werde der benachbarten Ukraine keine weitere Kugel“ schicken und rief zu besseren Beziehungen zu Russland auf.