EU eröffnet Verhandlungskapitel mit der Türkei
Der rumänische Außenminister Lazăr Comănescu appellierte in Brüssel an die EU, die benachbarte Republik Moldau bei der Umsetzung umfassender Reformen zu unterstützen. Die EU-Außenminister haben zudem über die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei beraten.
Valentin Țigău, 15.12.2015, 16:01
Die jüngste Entwicklung der Ost-Partnerschaft, der Kampf der Europäischen nion gegen Terrorismus, die aktuelle Lage in Irak und Libyen bildeten Themenschwerpunkte bei dem EU-Außentreffen, das am Montag in Brüssel stattfand. Dabei wurde Rumänien durch Außenminister Lazăr Comănescu vertreten. Im Mittelpunkt der Gespräche stand die Umsetzung jüngster Maßnahmen durch Mitgliedstaaten der Ost-Partnerschaft sowie die ausdrückliche Unterstützung durch EU der ehemaligen Sowjetrepubliken bei politischen und wirtschaftlichen Reformen.
Die politischen Parteien in Chişinău sollten die Bildung einer stabilen pro-europäischen Regierung beschleunigen, die die bislang gestarteten Reformen fortsetzt, erklärte der rumänische Außenminister Lazăr Comănescu in Bezug auf die interne Situation der benachbarten Republik Moldau. Comănescu appellierte an die EU, die moldauischen Entscheidungsträger dabei zu unterstützen, den von Chişinău eigenschlagenen Weg zur Stabilität und zu nachhaltigen Reformen beizubehalten.
Republik Moldau wird mit einer politischen Krise konfrontiert. Am 29. Oktober wurde das Kabinett des Liberal-Demokraten Valeriu Streleţ durch Misstrauensantrag gestürzt. Dem von den Sozialisten und Kommunisten aus der Opposition eingebrachten Antrag stimmten auch die Demokraten aus der Regierungskoalition zu. Laut dem Verfassungsgericht, kann das moldauische Parlament aufgelöst werden, sollte es bis Januar 2016 eine neue Regierung nicht bestätigen. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini forderte Chişinău dazu auf, sich ernsthaft um die Überwindung der aktuellen politischen Krise zu bemühen.
Die Situation der ehemaligen Sowjetrepublik sei besorgniserregend, es liege dennoch in der Macht der moldauischen Spitzenpolitiker, einen Ausweg aus der Krise zu finden. Zum Thema Ukraine sagte der rumänische Außenminister beim Brüsseler Treffen, dass Rumänien die Umsetzung umfassender Reformen von Kiew unterstütze, die ab Jahresanfang den Weg für das greifende, umfassende EU-Freihandelsabkommen frei machen sollen. Das 2014 geschlossene Minsker Abkommen müsste vollständig umgesetzt werden, fügte der rumänische Außenminister hinzu. Zum Auftakt des EU-Außentreffens berieten die Teilnehmer über die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei.
An den Gesprächen nahm auch der türkische Außenminister Mevlut Cavusoglu teil. Die EU-Staaten haben am Montag beschlossen, ein neues Verhandlungskapitel mit Ankara zu eröffnen. Der rumänische Außenminister begrüßte die Entscheidung der Europäischen Union und den aktiven Beitrag der Türkei zu den internationalen Bemühungen um eine politische Lösung der Konflikte in Syrien und Lybien.
