EU-Ratspräsident Donald Tusk kündigt Sondergipfel zur Flüchtlingskrise an
Die EU-Staats-und Regierungschefs kommen am kommenden Mittwoch zu einem neuen Sondertreffen zur Flüchtlingskrise zusammen. Die Situation spitzt sich deutlich zu und in Bukarest beriet am Donnerstag auch der Oberste Verteidigungsrat darüber.
Corina Cristea, 18.09.2015, 16:06
Der EU-Ratspräsident Donald Tusk hat einen EU-Sondergipfel zur Flüchtlingskrise angekündigt. Das Treffen soll am 23. September stattfinden, für den Vortag ist bereits ein Krisentreffen der EU-Innenminister angesetzt. Dabei sollen die Teilnehmer einen endgültigen Beschluss angesichts der verbindlichen Verteilquoten für Flüchtlinge treffen. Die Lage spitzt sich deutlich zu und das Europäische Parlament hat einer Resolution zugestimmt, die dem Vorschlag der Europäischen Kommission über die Umverteilung von 120.000 Flüchtlingen grünes Licht gibt.
Die Europäische Kommission fordert ein solidarisches System laut dem alle EU-Staaten die verbindlichen Aufnahmequoten von Flüchtlingen akzeptieren sollen. Laut dem besagten Notplan zur Umverteilung soll die Kommission jedem Aufnahmeland 6.000 Euro pro Flüchtling zahlen. Anschließend sichere Brüssel eine 50%-Vorfinanzierung zu, die die Behörden jeweiliger Staaten dabei unterstützen soll, die Maßnahme schnell umzusetzen. Die EU-Kommissarin für Regionalpolitik Corina Creţu erläutert, dass die Europäischen Kommission in der Flüchtlingskrise zu EU-Fonds greifen könne: Im Zeitraum 2007-2014 hatten sich einige EU-Staaten dafür entschieden, EU-Strukturfonds für die soziale Integration der Migranten zu verwenden. Italien hat sich bereits dafür entschieden, Herberge für Migranten aus EU-Finanzmitteln zu bauen, Griechenland hat hingegen das Geld zu anderen Zwecken verwendet.
In Bukarest hat am Donnerstag der Oberste Verteidigungsrat über die Flüchtlingskrise beraten. Rumänien wird kommende Woche bei dem EU-Krisentreffen der Innenminister erneut gegen die verbindlichen Verteilquoten von Flüchtlingen plädieren, teilte am Ende der Sitzung der Staatschef Klaus Iohannis mit. Dennoch könnte sich Rumänien gezwungen sehen, eine höhere Zahl von Flüchtlingen aufzunehmen, räumte anschließend Iohannis ein. Es sei infolgedesen nicht ausgeschlossen, dass Rumänien zu diesem Zweck EU-Finanzmittel abrufe. Klaus Iohannis dazu: Sollten wir mehrere Flüchtlinge aufnehmen müssen, dann müssen wir etwas dafür tun.
Wir haben noch keine Entscheidung getroffen aber es ist nicht ausgeschlossen, dass wir EU-Fonds dafür verwenden, um unsere bereits existierende Aufnahmezentren für Migranten zu erweitern oder im Notfall auch neue zu bauen. Laut dem Plan Brüssels soll Rumänien über 6.000 Flüchtlinge aufnehmen, die Bukarester Behörden teilten dennoch mit, sie könnten die Situation von 1.785 Migranten meistern.
