Europäische Kommission zieht Bilanz der Wirtschaft Rumäniens im Jahr 2014
In ihrem Jahresbericht zu Rumänien beklagt die Europäische Kommission die Instabilität der rumänischen Wirtschaft und lobt im Gegenzug die Reduzierung der Steuerlast im Arbeitsbereich und den Kampf gegen Korruption.
Florentin Căpitănescu, 27.02.2015, 17:11
Fünf Jahre nach dem Ausbruch der Wirtschaftskrise in Rumänien, zeigt das Land eine stabile Wirtschaftslage und verzeichnet sowohl Fehlentwicklungen, als auch ermutigende Fortschritte. So lautet das Fazit des jährlichen Landesberichts der Europäischen Kommission zu Rumänien. Die Kommission stellt fest, dass Rumänien keine Einigung mit seinen internationalen Kreditgebern erreicht habe. In der Kritik der Europäischen Kommission steht auch die Stellung der mittelinksgerichteten Regierung in Bezug auf zwei Themen mit starker sozialer Auswirkung. Es handelt sich um die Liberalisierung der Gaspreise und die Umstrukturierung von großen Energieunternehmen.
Die Bukarester Exekutive hielt in Bezug auf diese Themen an ihrer Meinung fest, daher wurde das Absichtsschreiben mit dem Internationalen Währungsfonds nicht unterzeichnet. Die unversöhnliche Position des Bukarester Kabinetts sei der klare Beweis dafür, dass in den letzten zwei Jahren Rumänien immer weniger von dem sogenannten Sicherheitsnetz der Darlehensabkommen abhängig war, die das Land mit seinen internationalen Kreditgebern abschloss, erläutern Wirtschaftsbeobachter.
Die Instabilität der rumänischen Wirtschaft sei auf unzulängliche Investitionen und die mangelhafte Steuersammlung zurückzuführen. Minuspunkte verzeichne Rumänien auch angesichts der Rentenreform und des öffentlichen Beschaffungswesens, so die Europäische Kommission in ihrem Jahresbericht. Die Europäische Kommission lobt im Gegenzug die Reduzierung der Steuerlast im Arbeitsbereich, insbesondere die Reduzierung der Gesundheitssteuer für Arbeitgeber und die Forschritte im Kampf gegen Korruption, der neulich in Rumänien seinen Höhepunkt erreichte. Rumänien habe zudem wesentliche Fortschritte in Bezug auf das Abrufen von EU-Fonds unternommen, stellt die Europäische Kommission fest.
Das Abrufen von europäischen Finanzmitteln stellte bislang in Rumänien einen deutlichen Minuspunkt dar. Ende 2014 erreichte das Land eine Abrufquote von kaum 50%. Der Minister für das Abrufen von Europäischen Finanzmitteln Eugen Teodorovici erklärte allerdings in einem Interview gegenüber Radio Rumänien, dass sich die reale Auswirkung etlicher der mit europäischen Fonds finanzierten Projekte leider auf die rumänische Wirtschaft nicht spüren ließ. Zudem äußerte sich Teodorovic für eine Erleichterung des ganzen Verfahrens zum Abrufen von EU-Fonds und für eine Reinigung der lokalen un zentralen Verwaltung.
Nur so ließe sich jeder Verdacht in Bezug auf die Vergabe der EU-Fördermittel in Rumänien beseitigen, fügte Teodorovici hinzu. Rumänien belegt allerdings einen vorderen Platz in der Rangliste der Länder, in denen die Vergabe von europäischen Fördermitteln ein umstrittenes Thema darstellt. Die Statistik bezieht sich sowohl auf die Zahl der Fälle, als auch auch auf die unterschlagenen Geldsummen. Was die Höhe des Mindestlohns anbelangt, besteht ein weiterer deutlicher Unterschied zwischen Rumänien und anderen EU-Staaten, stellt sich aus den Angaben des Eropäischen Statistikamtes (Eurostat) heraus. In Rumänien beziffert sich der Mindestlohn auf knapp 220 Euro. Dieser Betrag ist nur mit dem Mindestlohn in Bulgarien zu vergleichen, während in Polen und in den baltischen Staaten das kleinste rechtlich zulässiges Arbeitsentgelt bei 350-400 Euro liegt. Im Zeitraum 2008 — 2015 verzeichnete Rumänien mit 95% dennoch die größte Anhebung des Mindestlohns.
