Ex-Ministerpräsident Adrian Năstase vorzeitig aus dem Gefängnis entlassen

Adrian Năstase, der sozialdemokratische Ex-Premieminister von 2000 bis 2004 und der höchste Spitzenpolitiker, der in Rumänien wegen Korruption verurteilt und ins Gefängnis gebracht worden war, ist am Montag auf Bewährung freigelassen worden.

Corina Cristea, 19.03.2013, 18:58

Adrian Năstase, der sozialdemokratische Ex-Premieminister von 2000 bis 2004 und der höchste Spitzenpolitiker, der in Rumänien wegen Korruption verurteilt und ins Gefängnis gebracht worden war, ist am Montag auf Bewährung freigelassen worden. Die wichtigsten Medien des Landes kommentieren das Ereignis.

Năstase sa‎ß ungefähr 9 Monate seiner [insgesamt zweijährigen] Haftstrafe ab“, hält die Tageszeitung ADEVĂRUL fest, nachdem er der Einflussnahme für schuldig befunden worden war, als er als Parteivorsitzender ein unrechtmä‎ßiges Sponsoring für seinen Wahlkampf als Präsidentschaftkandidat der Sozialdemokratischen Partei erlangt hatte. Im Juni 2012 verurteilte ihn das Gericht zu zwei Jahren Haft mit sofortiger Vollstreckung und zur Rückerstattung, gemeinsam mit weiteren fünf Beschuldigten, des durch die Parteifinanzierungsaffäre entstandenen Schadens in einer Gesamthöhe von 1,6 Millionen Euro, berichtet noch die Zeitung.



Adrian Năstase, der immer noch seine Unschuld beteuert und von politischer Justiz“ sprach, machte schon damals Schlagzeilen. Mediale Aufmerksamkeit erhielt auch sein gescheiterter Selbstmordversuch, als die Polizisten bei ihm zuhause eintrafen, um das Gefängnisurteil zu vollstrecken. In den fast 270 Gefängnistagen hat Năstase alles rechtlich Mögliche unternommen, um schnellstmöglich die Haft zu verlassen. Von seiner eiwandfreien Führung bis zum Verfassen wissenschaftlicher Arbeiten, von der Beteiligung als Vortragender an Bildungsprogrammen bis zur Unterstützung der Tuberkulosevorbeugungs- und -bekämpfungsprogramme — alles lief auf Überzeugung der Richter und der Öffentlichkeit hinaus.



Da laut der gültigen rumänischen Gesetzgebung Haftinsassen im Alter von über 60 Jahren, die ein Drittel ihrer Strafe abgesessen haben und gewisse Voraussetzungen erfüllen, bedingt entlassen werden können, beantragte der Ex-Premierminister seine Freilassung. Diese erfolgte am Montag, nachdem das Bukarester Tribunal (Landgericht) die Berufung der Antikorruptionsbehörde gegen das Urteil ablehnte, wodurch die Richter im Februar seine Entlassung auf Bewährung beschlossen hatten.



Der Alptraum von Adrian Năstase ist zu Ende!“ ist in der regierungsnahen Tageszeitung JURNALUL NAŢIONAL zu lesen. Der Publikation zufolge habe der Inhaftierte Adrian Năstase — politischer Häftling des Băsescu- Regimes — auch unter diesen schweren Umständen seine intellektuelle und moralische Überlegenheit gegenüber dem widerwärtigen Peiniger-Trupp bewiesen, der ihn besiegt, als Mensch vernichtet, als Politiker ausgelaugt und als Professor erschöpft haben wollte“.



Dagegen notiert die bürgerliche, der Opposition nahestehende Zeitung ROMÂNIA LIBERĂ, dass der Propagandaapparat der regierenden Sozial-Liberalen Union (USL) für die Gefängnisentlassung eine Atmosphäre wie beim » Lobgesang auf Rumänien « geschaffen habe“, einer Massenveranstaltung aus den Zeiten vor der Wende 1989, bei der der Personenkult um den kommunistischen Diktator Nicolae Ceauşescu im Vordergrund stand.



Nach seiner bedingten Entlassung darf Adrian Năstase keinerlei Straftaten begehen, sonst muss er wieder ins Gefängnis. Bis 2016 kann Adrian Năstase seine Parteitätigkeit nicht wieder aufnehmen, er darf weder für ein politisches Amt kandidieren noch wählen. Au‎ßer der angesprochenen Akte besteht gegen Năstase ein weiteres, nicht endgültiges Urteil zu drei Jahren Haft mit Aussetzung der Vollziehung, und gegen ihn wird auch wegen Nichteinhaltung des Waffengesetzes ermittelt.