Fraktionsfreunde retten Premierminister Ponta die Haut

Nachdem die Abgeordnetenkammer die Zustimmung für die Strafverfolgung von Premierminister Ponta wegen Korruptionsdelikte im Amt verweigert hat, reagiert die Öffentlichkeit betroffen - aber nicht unbedingt überrascht.

Bogdan Matei, 10.06.2015, 17:41

Weil Ponta nicht
nur Regierungschef, sondern auch Mitglied des Parlaments ist, hätte seine
Kammer – in diesem Fall das Abgeordnetenhaus – ihm für eine Strafverfolgung die
Immunität entziehen müssen. Doch 231
Abgeordneten aus den Fraktionen der Koalitionsparteien stimmten dagegen und nur
120 aus der bürgerlichen und liberalen Opposition bejahten den Antrag der
DNA-Staatsanwälte. An sich kam das Ergebnis der Abstimmung kaum überraschend, denn seit Freitag, als die
Ermittler an die Öffentlichkeit gingen, übten sich die Partei- und
Koalitionsfreunde Pontas in Solidaritäts- und Treuebeweisen gegenüber dem
Premierminister, in dem sie ein Opfer ferngeleiteter Justiz sehen. Für
Präsident Klaus Iohannis war jedoch das
Ergebnis der Abstimmung ein Beweis von Unverantwortlichkeit, eine
Herausforderung an die Bürger: Institutionen und Grundsätze zu zerstören,
um die Karriere einer Person zu retten, ist in meiner Sicht untragbar in einer
Demokratie. Was soll denn ein einfacher Bürger verstehen? Dass jeder, dem eine
Straftat vorgeworfen wird, vor die Staatsanwaltschaft und vors Gericht musst,
nur der Premierminister nicht, weil er über eine Mehrheit im Parlament verfügt?
Was sollen wir darunter verstehen? Dass es zwei Rumänien gibt, eines der
einfachen Menschen und eines des Herrn Ponta? fragte sich empört der
Präsident.

Dass Victor
Ponta Recht und Bürger verachtet, behauptete auch die Ko-Präsidentin der
Nationalliberalen Parte (PNL), Alina Gorghiu. Ponta sagt seinerseits, dass die
Lösung für die Krise einfach ist – er arbeitet bereitwillig mit dem
Staatsanwalt zusammen und seine Regierung arbeitet ruhig weiter. Dass der
Präsident so heftig seinen Rücktritt verlangt, habe mit dem Wunsch zu tun,
seine eigene Lieblingspartei an die Macht zu bringen: Der politische Konflikt wird
jetzt wieder mithilfe von Strafakten ausgetragen und ist damit wieder am Punkt
angelangt, an den sich alle erinnern. Am Freitag war eben ich dran. Warum
müssen wir, wenn alles gut geht und alle Rumänien loben, wieder mehrere Jahre
zu den Aktenkriegen zurückgehen? Nur damit Ponta geht und Gorghiu kommt?

Den Ermittlern
sind also die Hände gebunden, was die Aufklärung des mutmaßlich mehrfachen
Interessenkonflikts Pontas angeht. Doch die DNA kann die Strafverfolgung in
weiteren drei schweren Anklagepunkten gegen den Premierminister weiterführen -
denn Ponta soll sich in seiner Zeit als Anwalt mehreren Fälschungen sowie der
Beihilfe zur Steuerhinterziehung und der Geldwäsche schuldig gemacht haben. Die
Partnerländer Rumäniens sind längst auf den neuen Skandal in der rumänischen
Politik und Justiz aufmerksam geworden. Die US-Botschaft teilte mit, dass
Vorwürfe gegen Amtsträger vorbehaltlos aufgeklärt werden müssen; die britischen
Diplomaten betonten die Notwendigkeit, dass die Justizbehörden in der Lage sein
müssen, unparteiisch und unabhängig zu arbeiten; die holländische Vertretung
warnte, dass die Entwicklungen im Parlament Probleme mit der Einstellung
gegenüber Justiz und Korruption in Rumänien offenbaren. Die deutsche Botschaft
ließ verlauten, dass sie die auf den europäischen rechtsstaatlichen Werten
aufbauenden Grundsätze des Kontroll- und Kooperationsmechanismus der EU
unterstützt und Rumänien sich engagiert habe, diese Grundsätze umzusetzen.