Gesetz zur einheitlichen Entlohnung löst heftige Debatte aus
Sowohl das Kabinett Grindeanu als auch die Opposition und die Gewerkschaften halten ein Gesetz für erforderlich, das das Entlohnungssystem einheitlich regelt. Die politischen Entscheidungsträger einigen sich jedoch nicht über dessen Bestimmungen.
Bogdan Matei, 17.05.2017, 15:56
Trotz der steigernden Wirtschaftskraft ist die Lebensqualität in Rumänien nicht gewachsen. Als die Wirtschaftskrise 2010 das Land stark betroffen hat, setzte die Regierung Gehaltskürzungen im öffentlichen Sektor um, heute sehen sich die Statsbediensteten berechtigt, Gehaltserhöhungen zu bekommen. Das sozial-liberale Kabinett Grindeanu sowie die rechtsgerichtete Opposition versprechen den Angestellten im öffentlichen Sektor ein einheitliches Entlohnungssystem, sie können sich jedoch auf die Einzelbestimmungen eines derartigen Gesetzes nicht einigen. Die Arbeitsministerin Olguţa Vasilescu legte am Dienstag bei Gesprächen mit dem Arbeitsausschuss im Senat einen entsprechenden Gesetzentwurf vor, den 205 Abgeordnete unterstützen. Die Änderungen, die das Regierungsvorhaben mit sich bringt, seien erforderlich gewesen, denn das aktuelle Gesetz bislang für zahlreiche Gehalhtsungleichheiten im öffentlichen Sektor gesorgt hätte und unter anderen für die Ärzte-Migration schuldig sei.
Olguţa Vasilescu: Der neue Gesetzentwurf sieht vor, dass die Gehälter der Staatsbediensteten im Durchschnitt um 56% wachsen werden. Für die Unterschicht der Gehaltspyramide planen wir Gehaltserhöhungen um 100%. Für die Staatsbediensteten, die sich bereits im höchsten Lohnniveau bewegen, sieht das neue Gesetz niedrigere Gehaltserhöhungen vor.” Auch die Opposition sieht ein neues Gesetz zur einherilichen Entlohnung als notwendig, das Vorhaben des Kabinetts Grindeanu werde jedoch für einige Kategorien öffentlicher Bediensteter für Gehaltssenkungen sorgen, so die Opposition. Die liberale Senatorin und Vizepräsidentin des Arbeitsausschusses im Senat, Carmen Hărău erläutert: Es handelt sich um Gehaltskürzungen und sie sind unübersehbar. Ich möchte Sie aufmerksam machen, dass zahlreiche Gehaltsrechte somit begrenzt werden. Diese Bestimmung ist verfassungswidrig und wird masive Proteste auslösen.”
Dieselbe Ansicht teilt auch der Gewerkschaftsbund. Einige Gesetzesbestimmungen werden zu Gehaltssenkungen führen, andere seien verfassungswidrig. Der Leiter des Gewerschaftsbundes Alfa, Bogdan Hossu erläutert: Was wir uns wünschen, ist dass dieses Gesetz nicht angreifbar ist. Ein grundlegendes Problem, das im Gesetzestext nicht vorgesehen wird, ist dass es jedoch zu Gehaltssenkungen kommen kann. Egal wann das besagte Gesetz, am 1. Juli oder am 1. Januar 2018, in Kraft tritt, alle füchten, dass danach die Gehälter sinken werden.”
Die Debatten im Parlament gehen weiter. Mittlerweile protestieren die Staatsbediensteten, die in die guten Absichten der politischen Entscheidungsträger nicht vertrauen. Die Polizisten sind bereits im Monat März auf die Straße gegangen. Diesen Monat haben die Gewerkschaften der Fluglotsen und der Umweltinspektion zu einem Warnstreik aufgerufen, vorige Tage organisierten Beamte des Finanzministeriums und Zollmitarbeiter einen Spontan-Protest. Die letzteren drohen mit dem Generalstreik, sollten die Behörden ihren Forderungen nicht nachkommen.
