Haushalt in Kraft getreten
Der Gesamthaushalt, der auch den Etat der Sozialversicherungen für 2026 enthält, ist im Amtsblatt veröffentlicht worden und gilt damit für alle staatlichen Stellen verbindlich. Die entsprechenden Gesetze waren vor knapp zwei Wochen vom Parlament in Bukarest verabschiedet worden, traten aber wegen Einsprüchen der nationalistischen Opposition der Partei Allianz für die Vereinigung der Rumänen erst verspätet in Kraft.
Sorin Iordan, 30.03.2026, 11:02
Das Verfassungsgericht hat die Klagen einstimmig abgewiesen und mitgeteilt, es habe keine Unregelmäßigkeiten im Gesetzgebungsverfahren festgestellt. Die AUR hatte das beschleunigte Verfahren bei Beratung und Verabschiedung kritisiert. Zu den Vorwürfen unrealistischer Annahmen erklärte das Gericht, dabei handle es sich eher um Fragen politischer Entscheidungen in der Haushaltspolitik, nicht um Verfassungsfragen.
Mit dem Inkrafttreten des Haushalts beginnt die wichtigste Phase – das ist die verantwortungsvolle Umsetzung, hat Finanzminister Alexandru Nazare in sozialen Medien erklärt. Der Haushalt sorge für Planbarkeit für Institutionen, Kommunen und Wirtschaft, für die Fortsetzung von Projekten, die Zahlung sozialer Leistungen und einen stabilen Staat. Außerdem eröffne er Spielraum für Investitionen aus EU-Mitteln, eine Chance, die Rumänien nutzen müsse. Der Finanzminister hat allerdings angesichts eines zunehmend unsicheren internationalen Umfelds auch zu Vorsicht aufgerufen.
Der Haushalt geht für dieses Jahr von einem Bruttoinlandsprodukt von erstmals über 2.000 Milliarden Lei aus, umgerechnet rund 400 Milliarden Euro. Begründet ist er auf einem Wachstum von 1 Prozent, einer durchschnittlichen Inflation von 6,5 Prozent, einem Defizit von 6,2 Prozent und einem durchschnittlichen monatlichen Nettolohn von 5.555 Lei, etwa 1.100 Euro.
Für die Entwicklung von Gemeinden und lokalen Verwaltungen sind in diesem Jahr mehr als 32 Milliarden Euro vorgesehen. Das sind 164 Milliarden Lei, also über 25 Milliarden Lei mehr als im Vorjahr. Der größte Teil der Investitionen soll aus EU-Mitteln kommen, die auf mehr als 110 Milliarden Lei geschätzt werden, rund 22 Milliarden Euro.
Zur Sicherung der Haushaltsdisziplin legen die gesetzlichen Bestimmungen auch Obergrenzen für wichtige Ausgaben fest, darunter für Personal, Sozialleistungen und die Staatsverschuldung. Der Haushalt entstand dieses Jahr in einer Zwangslage, in der das Defizit 2024 bei 8,65 Prozent des BIP lag, dem höchsten Wert in der EU. Nach vorläufigen Angaben des Finanzministeriums konnte die Zunahme der Defizits letztes Jahr unter Kontrolle gebracht werden – das Minus lag 2025 bei 7,65 Prozent. In den ersten beiden Monaten dieses Jahres setzte sich die Drosselung des Defizits fort: Es betrug 0,7 Prozent des BIP, halb so viel wie im gleichen Zeitraum des Vorjahres – ein letztendlich positiver Trend.
