Hickhack mit internationalen Geldgebern wegen geplanter Senkung der Arbeitgeber-Sozialabgaben

Die Absicht der Bukarester Regierung, die Sozialbeiträge für Arbeitgeber um 5% zu senken, erfreut sich nicht der Unterstützung der internationalen Kreditgeber.

Bogdan Matei, 16.06.2014, 15:13

Die Delegation des IWF, der Europäischen Kommission und der Weltbank hat während des Bukarestbesuches Gespräche mit den Regierungsvertretern, den Vorsitzenden der Opposition und der Banken sowie mit Vertretern der Geschäftsleute geführt. Die Verhandlungen haben nicht zur Unterzeichnung eines neuen Absichtsbriefes geführt. Die Kreditgeber und die rumänische Regierung waren sich hinsichtlich der Reduzierung um 5% der Sozialbeiträge für die Arbeitgeber nicht einig. Die viel erwartete Ma‎ßnahme sollte am 1. Juli in Kraft treten. Die Regierung hat beschlossen, sie auf den 1. Oktober aufzuschieben. Das ist in einem Gesetzentwurf vorgesehen, der am Mittwoch analysiert und demnächst dem Parlament eingereicht wird. Victor Ponta, rumänischer Premierminister, behauptet, der Haushalt erlaube die Umsetzung dieser Ma‎ßnahme. Dafür sollen keine neuen Steuer oder Gebühren eingeführt werden. Eine Erhöhung des Haushaltsdefizites sei auch nicht notwendig. Ponta hofft, das Gesetz werde vom Parlament und der Opposition gebilligt. Der rumänische Ministerpräsident hob hervor, das Stand-by-Abkommen sei weiterhin gültig.

Eine nächste Gesprächsrunde mit den internationalen Partnern soll im November stattfinden, wenn der Haushaltsentwurf für 2015 analysiert wird, so Ponta. Er fügte hinzu, eine Erneuerung des Abkommens vorbeugender Art in Höhe von 4 Milliarden Euro sei nicht nötig. Rumänien habe nicht die Absicht, Fonds abzurufen. Der Wirtschaftsanalyst Aurelian Dochia ist nicht sehr optimistisch:

“Wenn wir keine Abkommen mit dem IWF schlie‎ßen, dann bleiben Fragen hinsichtlich der Wirtschaftspolitiken offen, die die Regierungen billigen werden, weil die Bedingungen des IWF fehlen. Die Geschichte beweist uns seit 20 Jahren, dass es Risiken gibt. Ich bin der Meinung, dass wir diese Abkommen hinter uns lassen und auf eigenen Fü‎ßen stehen müssen.”

Die Politkommentatoren sprechen über die Risiken der Billigung derartiger Ma‎ßnahmen in einem Wahljahr. Obwohl der rumänische Ministerpräsident seine Kandidatur offiziell noch nicht bekanntgegeben hat, gilt er als Favorit für die Präsidentschaft Rumäniens. Die Antwort der Regierung kam gleich. Rumänien werde über Geld verfügen, weil das Partnerschaftsabkommen mit der Europäischen Kommission für die Gewährung von weiteren EU-Fonds bis Jahresende unterzeichnet werden könne. Laut dem Ressortminister Eugen Teodorovici werden rund 85% des Haushalts für 2007 — 2014 am Ende des kommenden Jahres ausgegeben, wenn der jetzige EU-Finanzrahmen finalisiert wird.