Justiz: Politiker am laufenden Band verurteilt

Seit Jahresbeginn wurden zahlreiche rumänische Politiker in Korruptionsakten verurteilt. Es sind größtenteils namhafte Politiker und deren Anzahl könnte reichen, um eine kleine Regierung zu bilden.

Bogdan Matei, 31.01.2014, 15:38

In Rumänien war der Januar 2014 sowohl was das Wetter anbelangt, als auch politisch und juristisch turbulent. Fast alle politischen Parteien mussten bereits zu Jahresbeginn dem Kampf der Justiz gegen die Korruption Opfer bringen. Verurteilungen am laufenden Band, undiskriminatorisch, sowohl gegen Verterter der Regierung, als auch der Opposition, links und rechts.

Jahrelang ganz hoch auf der Rangliste der korruptesten Politiker in der öffentlichen Wahrnehmung, wurde der sozial-demokratische, zwischen 2000 und 2004 allmächtige Ex-Ministerpräsident Adrian Năstase als erster, gleich nach den Winterfeiertagen für vier Jahre hinter Gitter geschickt. Năstase ist nicht bei seiner ersten Haftstrafe. Er wurde neulich viel früher als geplant, nach einem früheren Urteil zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren – ebenfalls wegen Korruption – aus der Haft entlassen.

Letze Woche wurden auch zwei weitere Ex-Minister, zweitrangige politische Gestalten, wegen Amtsmissbrauch rechtskräftig verurteilt. Der Liberale Tudor Chiuariu wurde zu dreieinhalb Jahren Bewährungsstrafe und der Politiker des Ungarnverbands Zsolt Nagy zu vier Jahren Bewährungsstrafe verurteilt. Den beiden war nachgewiesen worden, dazu beigetragen zu haben, dass ein Gebäude der Rumänischen Post im Stadtzentrum Bukarests zu dubiosen Bedingungen ins Privateigentum übergegangen ist. Laut Staatsanwälten wurde die Übernahme durch einen Regierungsbeschluss gebilligt. Diese erfolgte anhand von gefälschen Unterlagen und zu einem um 3,6 Millionen Euro niedrigeren Preis als der Marktpreis.

Am Montag wurde die Abgeordnete der Volkspartei Monica Iacob Ridzi, ehemalige Ministerin der Liberal-Demokratischen Partei für Jugend und Sport, zu fünf Jahren Gefängnisstrafe wegen Amtsmissbrauchs verureilt. Ihr wurde vorgeworfen, sie habe einigen Privatunternehmen Aufträge ohne Ausschreibung gewährt und übertrieben hohe Beträge für die Veranstaltung des sogenannten Jugendtages, am 2. Mai 2009, gezahlt. Nach Einleitung der Untersuchung veranlasste Iacob Ridzi die Löschung der zur Überprüfung der Zahlungen relevanten Dateien von den Rechnern des Ministeriums.

Am Donnerstag war die National-Liberale Partei erneut dran. Der ehemalige Transportminister und bis zum Urteil Abgeordnete Relu Fenechiu wurde endgültig zu fünf Jahren Freiheitsstrafe wegen Mittäterschaft in einem Fall von Amtsmissbrauch verurteilt. Bevor er zum Minister berufen wurde, hatte er in seiner Eigenschaft als Aktionär und Geschäftsführer einer Handelsfirma einem Staatsunternehmen im Energiebereich gebrauchte Stromwandler zum Neupreis verkauft. Die industriellen Trafos waren in den 1970er-80er Jahren hergestellt worden.

Am Dienstag wurde der konservative Abgeordnete Gheorghe Coman zwei Wochen nach seiner Verhaftung zu einem Jahr Gefängnisstrafe wegen Vorteilsannahme verurteilt, genauer gesagt wegen einer Whisky-Flasche. Von alten Stromwandlern zum Alkohol bedarf es nicht viel, um als Minister oder Parlamentarier seinen Ruf und seine Karriere zu ruinieren. Dank der Justiz scheint nun der Politikerberuf eine höchstriskante Beschäftigung zu werden, solange dieser am Rande des Gesetzes ausgeübt wird.