Kabinett Dăncilă übersteht Misstrauensvotum
Der Misstrauensantrag erhielt nur 200 von 233 Stimmen, die für die Verabschiedung notwendig waren. Die Opposition wirft der Regierung vor, einen unerbittlichen Angriff auf die Justiz zu unternehmen und die Wirtschaft zu destabilisieren
Bogdan Matei, 19.06.2019, 17:11
Die linksgerichtete Regierung in Bukarest hat am Dienstag den Misstrauensantrag der Opposition überstanden.
Indes haben sich einige Sozialdemokraten der neu gegründeten Pro-Rumänien-Partei angeschlossen, die von ihrem ehemaligen Parteichef Victor Ponta geleitet wird. Dennoch bleibt die Regierung unter der Interimsführung der Premierministerin Viorica Dăncilă an der Macht. Der Misstrauensantrag erhielt nur 200 von 233 Stimmen, die für die Verabschiedung notwendig waren. Die Initiatoren des Antrags, die National-Liberale Partei (PNL), die Union Rettet Rumänien (USR), die Partei der Volksbewegung (PMP) und die Demokratische Union der Ungarn in Rumänien (UDMR) werfen dem Kabinett Dăncilă vor, einen unerbittlichen Angriff auf die Justiz zu unternehmen und die Wirtschaft zu destabilisieren. Regierungsvertreter äußerten hingegen ihren Zweifel an der Bereitschaft der Opposition, die Regierung zu diesem Zeitpunkt zu übernehmen.
Die Vorsitzende der Abgeordnetenkammer, die Liberale Raluca Turcan, sagt, dass die Opposition die Fähigkeit hat, die Macht zu übernehmen, und dass die Misstrauensvoten das Ergebnis der Abstimmung vom 26. Mai widerspiegeln: Wir können eine Regierung organisieren, die rechtlich Machbarkeitsstudien durchführen und mit dem Bau von Autobahnen beginnen sollte. Wir könnten auch die Briefwahl für Rumänen in der Diaspora einführen und die Gesetzgebung in der Justiz korrigieren”. Die Premierministerin Viorica Dăncilă bekräftigte wiederum ihre Entschlossenheit, ihr Mandat durchzusetzen, und fügte hinzu, die Wirtschaftsindikatoren seien deutliche Beweise für die wirksame Politik der Regierung: Es ist offensichtlich, dass es keine Alternative zur Regierung gibt. Wollen Sie diese Regierung wirklich vor den bevorstehenden Wahlen stürzen? Sie haben keine konkrete Lösung für das Funktionieren der Wirtschaft im Interesse der Bürger gefunden”.
Politikbeobachter erklären wiederum, dass es aus verschiedenen Gründen wenige Chancen gibt, dass die Opposition zu diesem Zeitpunkt die Macht übernimmt. Die übermäßig großzügige Sozialpolitik der Linken werde bald Auswirkungen haben, die korrigiert werden müssen. Auf der anderen Seite sei die öffentliche Verwaltung nun mit Mitarbeitern der Regierungskoalition besetzt, die drohen, eine andere Regierung zu sabotieren. Experten sind sich jedoch einig, dass die politischen Parteien ihre Auseinandersetzung im Herbst vor den Präsidentschaftswahlen wieder aufnehmen werden.
