Kabinett von Victor Ponta übersteht Misstrauensantrag
Die Regierungskoalition des Sozial-Demokraten Victor Ponta hat den Misstrauensnatrag der Opposition überstanden.
Bogdan Matei, 12.06.2015, 15:31
Am Freitag wurde über den von den Liberalen aus der Opposition eingebrachten Misstrauensantrag gegen das Kabinett von Victor Ponta abgestimmt. Der Antrag wurde mit großer Mehrheit abgelehnt: nur 194 Abgeordnete und Senatoren haben dafür gestimmt, 278 Stimmen wären notwendig gewesen. Die Liberalen zählen aber insgesamt nur 173 Abgeordnete, von daher rechneten sie sich allerdings nur wenige Chancen aus.
Allein die Tatsache, dass sich die freien Abgeordneten der Initiative der Liberalen angeschlossen hatten, spielte dabei keine Rolle. Ausschlaggebend könnte der Beitrag der demokratischen Union der Ungarn in Rumänien UDMR gewesen sein, da sie die zweitgrößte oppositionelle Partei bildet, der Ungarnverband schloss sich aber der Initiative der Liberalen nicht an.
Die Liberalen forderten den Rücktritt des Premierministers Victor Ponta und warfen ihm die vorsätzliche Sabotage der Präsidentschaftswahlen im Ausland letzes Jahr und die Blockierung von Teilwahlen in mehreren Wahlkreisen vor. Ferner habe das Ponta Kabinett die Annahme eines Gesetzes über die Briefwahl verweigert. Victor Ponta muß wegen exzessiver Machtausübung und Blockierung der Wahlen aus seinem Amt entlassen werden, hieß es im Misstrauensantrag der Liberalen.
Die Liberalen beschuldigten den Premier, er habe willkürlich die Auslandsrumänen, die traditionsgemäß rechtsorientiert seien, bei der Ausübung ihres Wahlrechts sabotiert, um die Präsidentschaftswahl zu gewinnen. Nun verweigere er das Organisieren von Teilwahlen in lauter Landkreisen, Städten und Dorfgemeinden, in denen die 2012 gewählten Bürgermeister oder Ratsvorsitzenden wegen Korruption festgenommen wurden.
Der Premier Ponta hat somit den dritten Misstrauensantrag seit Amtseinführung im Jahr 2012 überstanden. Er habe wohl einen Kampf, aber nicht den Krieg gewonnen, erklären Politikbeobachter. Sein Image hat im Ausland, in den internationalen Medien und in der Öffentlichkeit unter politischen Skandalen und den jüngsten Korruptionsaffären, in die er verwickelt ist, stark zu leiden.
Die Mitglieder seines Kabinetts werfen ebenfalls ein schlechtes Bild auf die Regierung. Der Transportminister Ioan Rus ist am Donnerstag vom Amt zurückgetreten, nachdem er am Vortag in einer Fernsehsendung die im Ausland arbeitenden Rumänen pauschal beleidigt hatte. Vorige Woche gab die Nationale Antikorruptionsbehörde bekannt, sie ermittele strafrechtlich gegen den Premier wegen Geldwäsche und Beteiligung an Steuerhinterziehung.
Ponta wird ebenfalls Fälschung von Urkunden mit seiner Privatunterschrift zur Last gebracht. Die DNA hatte zudem beim Parlament wegen Interessenkonflikten den Antrag auf strafrechtliche Ermittlung gegen Ponta gestellt, die Abgeordnetenkammer hat sich aber geweigert, die Immunität des Premierministers aufzuheben. Somit wird Victor Ponta zum ersten Premierminister des postkommunistischen Rumäniens, gegen den die Antikorruptionsbehörde strafrechtlich ermittelt und doch sein Amt ausüben darf.
