In Bukarest steht die Hauptstadtwahl bevor – nach monatelangen Diskussionen hat sich die Regierungskoalition endlich auf einen Termin geeinigt. Fünf Monate lang war das Amt des Generalbürgermeisters unbesetzt. Nun ist klar, wann die Bürgerinnen und Bürger der Hauptstadt erneut an die Urnen gerufen werden.
Der Liberale Ilie Bolojan wird voraussichtlich bis April 2027 Premierminister sein. Gemäß dem Koalitionsabkommen ist die Ministerpräsidentschaft unter den beiden größten Partnern, der PNL und der PSD, zeitlich aufgeteilt.
In Rumänien hat Präsident Nicușor Dan am Freitag den kommissarischen Vorsitzenden der Nationalliberalen Partei, Ilie Bolojan, offiziell mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt. Die Entscheidung erfolgte nach intensiven Konsultationen mit allen im Parlament vertretenen Parteien – darunter die Sozialdemokraten, die Nationalliberalen, die USR sowie der Demokratische Verband der Rumänien-Ungarn. Auch die Vertreter anderer nationaler Minderheiten wurden in die Gespräche einbezogen.
Im Superwahljahr 2024 geht es drunter und drüber in Rumänien. Nach den Parlamentswahlen vom 1. Dezember zeichnet sich ein ziemlich verworrenes Bild ab, die neuen Kräfteverhältnisse im Parlament versprechen kaum Stabilität.
PSD, PNL, USR, UDMR und die pro-europäischen nationalen Minderheiten haben beschlossen, eine Koalition im Bukarester Parlament zu bilden.
In Rumänien sind die endgültigen Ergebnisse der Wahlen zum Europäischen Parlament im Amtsblatt veröffentlicht worden. Nun steht fest, wie viele Abgeordnete die jeweiligen Parteien nach Brüssel und Straßburg entsenden werden.
