Klarstellungen betreffend die anstehenden Wahlen

Die Vorsitzenden der Abgeordnetenkammer und des Senats fordern den Premierminister auf dem Parlment Informationen über Maßnahmen zur Eindämmung der Verbreitung von Covid-19 vorzulegen.

Roxana Vasile, 28.07.2020, 21:01

„Worte sind nicht genug“, postete der Sprecher der Abgeordnetenkammer Marcel Ciolacu auf seiner Facebook-Seite. Ciolacu, der auch Interimspräsident der Sozialdemokratischen Partei, der wichtigsten Oppositionspartei in Rumänien, ist, sagt, dass die liberale Minderheitsregierung die Kontrolle über die durch den Ausbruch des Coronavirus ausgelöste Krise vollständig verloren habe und in den Wahlkampfmodus eingetreten sei, bevor sie die rumänischen Wähler davon überzeugen konnte, dass die am 27. September anstehenden Kommunalwahlen sicher abgehalten werden können. Ciolacu sagt auch, dass die Regierung mehr darauf bedacht sei, Wahlbündnisse zu schmieden, als mit der Bevölkerung zusammenzuarbeiten, um den Höhepunkt der Pandemie zu überwinden.

Er beruft sich auf die mangelnde Vorhersehbarkeit der Regierungspolitik, die widersprüchlichen Aussagen der Kabinettsminister bezüglich der Ma‎ßnahmen zur Begrenzung der wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der aktuellen Gesundheitskrise und des Gefühls der Unsicherheit im Leben der Menschen. Ciolacu und sein sozialdemokratischer Parteikollege und Interimssprecher im Senat, Robert Cazanciuc, haben Premierminister Ludovic Orban in einem Schreiben aufgefordert, dem Parlament einen Bericht vorzulegen, in dem die von der Regierung ergriffenen Ma‎ßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus im Einzelnen dargelegt werden, damit die Schulen Mitte September wie gewohnt wieder geöffnet werden können und die Kommunalwahlen später im Monat unter besten Bedingungen stattfinden können. Einige Kabinettsmitglieder sagten vorhin, dass eine Reihe von Szenarien im Hinblick auf die Wiedereröffnung von Schulen erwogen würden und dass es noch zu früh sei, über eine Verschiebung der Kommunalwahlen zu sprechen.

Tatsächlich ist dies ein reiches Wahljahr, in dem auch Parlamentswahlen anstehen, deren Termin noch nicht feststeht. Das Parlament verabschiedete ein Gesetz, das besagt, dass das Datum der Parlamentswahlen mindestens 60 Tage vor den Wahlen vom Parlament und nicht wie bisher von der Regierung festgelegt werden soll. Der sozialdemokratische stellvertretende Sprecher der Abgeordnetenkammer, Florin Iordache erklärte:

„Angesichts der Tatsache, dass 2020 aus gesundheitlicher, sozialer und wirtschaftlicher Sicht ein heikles Jahr ist, sollte das Datum [der Parlamentswahlen] von der Parlamentsmehrheit festgelegt werden. Ich halte dies für weitaus besser, als wenn eine einzige Instanz auf Regierungsanordnung darüber entscheiden könnte“.

Der Fraktionsvorsitzende der Nationalliberalen Partei im Senat, Daniel Fenechiu, ist anderer Meinung und sagte:

„Die Regierung ist durchaus in der Lage, den Herausforderungen der Zeit, die wir durchleben, zu begegnen. Es geht Ihnen jedoch nur darum, Ihre Muskeln im Parlament spielen zu lassen, wo Sie eine Mehrheit haben“.

Die Sozialdemokratische Partei, die Allianz der Liberalen und Demokraten und der Ungarnverband wollen ebenfalls die Anzahl der Mindestanzahl von Unterschriften halbieren, die erforderlich ist, um Kandidat zu werden und die Sammlung und Einreichung von Kandidaturen online durchzuführen. Sollte dieses Gesetz verabschiedet werden, wird es als nächstes an den Präsidenten des Landes zur Unterzeichnung gehen.