Korruption auf höchster Ebene

Der ehemalige liberale Umweltminister Costel Alexe wird verdächtigt, Bestechungsgelder angenommen zu haben.

Ştefan Stoica, 06.01.2021, 11:50

Der ehemalige Minister für Umwelt, Gewässer und Wälder in der vorherigen liberalen Regierung in Bukarest, Costel Alexe, ist Ziel einer Korruptionsuntersuchung. Präsident Klaus Iohannis hat dem Antrag der Nationalen Antikorruptionsbehörde zugestimmt, dass Alexe strafrechtlich verfolgt wird, ein obligatorischer Verfahrensschritt im Fall von hohen Würdenträgern.

Costel Alexe war ein Jahr lang, von November 2019 bis November 2020, Umweltminister und ist derzeit Chef des Kreisrates von Iasi, der mächtigsten Hochburg der Liberalen in Moldawien, einer weniger entwickelten Provinz im Osten Rumäniens, die politisch von den Sozialdemokraten kontrolliert wird.

Laut der Nationalen Antikorruptionsbehörde wird Alexe verdächtigt, Bestechungsgelder angenommen und zum Verbrechen der Unterschlagung angestiftet zu haben. Die Antikorruptionsstaatsanwälte behaupten, dass es Beweise gibt, die den begründeten Verdacht begründen, dass er zwischen März und April 2020 direkt vom Direktor eines Stahlwerks Produkte aus Blech im Zusammenhang mit der Erfüllung seiner Aufgaben gefordert haben soll; sie betreffen die kostenlose Zuteilung von Treibhausgasemissionszertifikaten an das Werk und die Überwachung der von ihm ergriffenen Ma‎ßnahmen zur Schlie‎ßung einer nicht konformen Mülldeponie.

Nach Angaben der Ermittler sollen die besagten Zuwendungen in Höhe von 22 Tonnen und im Wert von 103.000 Lei (über 20.000 Euro) in zwei Raten am Arbeitsplatz eines Unternehmens, das von einem Verwandten von ihm geführt wird, empfangen worden sein. Der ehemalige Minister Costel Alexe erklärte unmittelbar nach der Bekanntgabe durch die Antikorruptionsbehörde, dass er um die Genehmigung seiner strafrechtlichen Untersuchung gebeten habe, dass er der Justiz vertraue und dass er die Aktion so schnell wie möglich abgeschlossen sehen wolle.

Ich habe in meiner gesamten öffentlichen Tätigkeit keine unzulässigen Vorteile gefordert und angenommen, die gegen das Gesetz versto‎ßen“, sagte der Vorsitzende der Liberalen zu seiner Verteidigung. Er versprach, sich nicht öffentlich zur aktuellen Situation des Gerichtsverfahrens zu äu‎ßern und betonte, dass er in der nächsten Zeit die gegen ihn erhobenen Vorwürfe analysieren und vollständig und transparent mit den Justizorganen zusammenarbeiten werde. Es ist ein heikler Moment für die Nationalliberale Partei, die Nummer eins in der neuen Koalitionsregierung, die sich Ende letzten Jahres in Bukarest etabliert hat, da Alexe nicht nur der Präsident des Kreisrates, sondern auch der Vorsitzende des Iasi-Organisation der Partei ist.

Andererseits haben sich die Liberalen im Gegensatz zu ihren politischen Gegnern in der Sozialdemokratischen Partei nicht der öffentlichen Kritik ausgesetzt, indem sie im Parlament oder auf anderen Verfahrenswegen die Ermittlungen gegen einige ihrer eigenen Mitglieder blockiert haben.

Das Wichtigste ist jedoch, dass die Nationale Antikorruptionsbehörde Lebenszeichen von sich gibt. Die Leitung durchlief eine Phase der Lethargie nach dem Abgang von Laura Codruţa Koveşi, gegen ihren eigenen Willen, die inzwischen Leiterin der Europäischen Staatsanwaltschaft ist. Wir erinnern daran, dass ihre Abberufung von der Position der Chefanklägerin der Antikorruptionsdirektion, im Juli 2018, die Präsident Iohannis, gezwungen durch eine Entscheidung des Verfassungsgerichts, vornehmen musste, vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte als missbräuchlich bezeichnet wurde.