Litauen übernimmt EU-Ratspräsidentschaft
Litauen hat erstmals seit der Aufnahme in die Europäische Union 2004 die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Im Mittelpunkt des ehrgeizigen Programms des baltischen Staates steht das Wirtschaftswachstum.
Roxana Vasile, 02.07.2013, 15:02
Litauen hat am 1. Juli die halbjährige EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Die 3,2 Millionen Einwohner große Republik verzeichnet somit eine doppelte Premiere: Litauen übernimmt erstmals seit seiner Aufnahme in die Europäische Union 2004 die EU-Ratspräsidentschaft und wird somit zum ersten baltischen Staat, der die Ratspräsidentschaft inne hat. Die beiden Nachbarländer, ebenfalls ehemalige Sowjetrepubliken, Lettland und Estland werden diese Rolle 2015, bzw. 2018 übernehmen.
Die litauische EU-Ratspräsidentschaft ist zudem die erste einer Union mit 28 Mitgliedstaaten, nach dem Beitritt Kroatiens. Litauen sei dafür vorbereitet, sagte Präsidentin Dalia Grybauskaitė, während die Medien europaweit von der Menge Aufgaben berichten, die in den kommenden sechs Monaten vor dem kleinen Staat liegen. Europa nähert sich dem Ende der Amtszeit der Europäischen Kommission und des Europaparlaments.
Auf der europäischen Agenda stehen viele Aufgaben, unter denen auch unvollendete Angelegenheiten. Laut dem Nachrichtenportal EUobserver, soll Litauen in seinem Programm den Akzent hauptsächtlich auf Wirtschaftswachstum setzen. Selbst wenn das Land den Euro erst 2015 einführen will, sei in Litauen eine deutliche Belebung der Wirtschaft während der Wirtschaftskrise festzustellen, im Vergleich zu anderen EU-Staaten. Daher erklären die Behörden in Vilnius ihren Optimismus vor dieser Herausforderung. Während der litauischen Präsidentschaft muss der Rahmenhaushalt 2014-2020 umgesetzt werden. Litauen muss sich außerdem die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und die Konsolidierung der öffentlichen Finanzen zum Ziel setzen. Die Gespräche über ein Freihandelsabkommen mit den USA müssen außerdem fortgesetzt werden.
Litauen kündigte zudem an, sich für eine engere Zusammenarbeit zwischen der EU und den osteuropäischen Ländern einzusetzen. Die Ostpartnerschaft soll mit einem Gipfel in Vilnius gestärkt werden. Dabei soll ein neues engeres Assoziierungsabkommen mit der Republik Moldau unterzeichnet werden. Auf der Agenda des Gipfeltreffens in der litauischen Hauptstadt steht zudem die Visa-Liberalisierung für moldauische Bürger.
Die Aufnahme Rumäniens und Bulgariens in den grenzkontrollfreien Schengenraum gilt überdies als eine schwere Angelegenheit für die kommende Zeit. Früher oder später müsse sie gelöst werden, sagte Präsidentin Dalia Grybauskaitė. Selbst wenn es witerhin offene Punkte gibt, die noch erledigt werden müssen, gäbe es dafür den politischen Willen, fügte die litauische Präsidentin hinzu. Rumänien und Bulgarien wissen genau, wo ihre Schwachpunkte liegen, so die Behörden in Vilnius. Für einen endgültigen Beschluss sei aber die Einigung aller Mitgliedstaaten erforderlich und einige davon haben noch Vorbehalte gegen die Aufnahme Rumäniens und Bulgariens in die grenzkontrollfreie Schengen-Zone.
