Machtdemonstration pur

PSD-Chef Liviu Dragnea hat den Parteiladen fest in der Hand. Beim Parteitag am Wochenende konnte er seine Position durch ihm bedingungslos ergebene Genossen festigen.

Ştefan Stoica, 12.03.2018, 16:58

PSD-Chef Liviu Dragnea sahnte ab beim Kongress seiner Partei: auf die Frage, ob die Sozialdemokraten ihn auch weiterhin am Steuer der Partei wünschten, erntete er langen Applaus. Seine enge Vertraute, Premierministerin Viorica Dăncilă, wurde zudem zur Exekutivvorsitzenden gewählt. Ihre Gegenkandidaten, altgediente Parteisoldaten und Ex-Minister wie Ecaterina Andronescu und Nicolae Bănicioiu, durften nicht einmal zu den Delegierten sprechen und zogen sich deshalb zurück. Es war die einzige Form der Kritik am Kongress, der überall als Machtdemonstration von Parteichef Dragnea angesehen wurde.

Dragnea hat offensichtlich keinen Rivalen und hält weiterhin fest an den umstrittenen Absichten, die StPo und das StGB sowie die Justizverwaltungsgesetze zu novellieren. Und auch die Geheimdienste will die PSD reformieren – in Dragneas Narrativ versuchen Staatsanwälte und Geheimdienstler, die Arbeit der demokratisch gewählten Macht zu untergraben. Belegt wurde die These nicht – aber Dragnea zieht Konsequenzen: “Wir müssen den Rechtsrahmen ändern, damit die Rumänen sich in ihrem Land frei fühlen und so wenig wie möglich – wenn nicht gar keine – Willkür von Behörden erleben. Und wir werden noch in dieser Parlamentstagung beginnen, die Gesetze der Geheimdienste abzuändern“, deklamierte Dragnea vor den Delegierten.

Auf eine der Fragen, die das Publikum stark bewegt, gab der Kongress der PSD keine Antwort. Noch ist unklar, wen die PSD für die Präsidentschaftwahlen im nächsten Jahr als Kandidat ins Rennen schickt.

Klarere Verhältnisse schafften diesbezüglich der grö‎ßte Gegner der PSD, die Liberalen: Sie wollen den aktuellen Präsidenten Klaus Iohannis bei der Wiederwahl unterstützen. PNL-Chef Ludovic Orban sieht sich als Premierminister, um so mehr er neulich von Korruptionsvorwürfen in einem Gerichtsverfahren rechtsskräftig freigesprochen wurde. Orban versprach, dass seine Partei ein verantwortungsvolles Regierungsprogramm vorlegen werde, dass auf Machbarkeits- und Auswirkungsprüfungen basieren soll. Die Partei werde mit harten Bandagen kämpfen, versprach Ludovic Orban: Mir und der Führung lag es nie daran, dass man aus Angst pariert, aber ich kann euch etwas sagen: ich bin verantwortlich für den Erfolg der Partei und werde nicht mehr akzeptieren, dass 75-80%, die sich ins Zeug legen, auf der Stelle treten, weil 25% Trittbrettfahrer sind“, so Parteichef Ludovic Orban.

Was den Liberalen als stärkste Oppositionskraft aber bislang nicht gelang, war, für mehr Einheit der Opposition zu sorgen. Immerhin liegen sie nach einigen Umfragen gleichauf mit der PSD bei rund 33%, nach anderen Umfragen haben sie die Sozialdemokraten bereits überholt.