Moldaurepublik: Kommunisten reichen Mißtrauensantrag gegen Regierung ein
In Kischinew haben die Kommunisten einen Mißtrauensantrag gegen die Regierung von Vladimit Filat eingereicht. Die politische Lage in der Moldaurepublik ist unsicher.
Valentin Țigău, 01.03.2013, 19:17
In Kischinew haben die Kommunisten einen Mißtrauensantrag gegen die Regierung von Vladimit Filat eingereicht. Die politische Lage in der Moldaurepublik ist unsicher. Ein Sturz der demokratischen Regierung könnte den Weg des Landes zur europäischen Integration aufs Spiel setzen.
Die Kommunistische Partei der Molodaurepublik hat einen Mißtrauensantrag gegen die Mitte-rechts-Regierung des Ministerpräsidenten Vladimir Filat im Parlament eingereicht. Die Kommunisten werfen dem Regierungschef Korruption und Amtsmißbrauch vor. Der Antrag wurde vor dem Hintergrund der Krise innerhalb der Allianz für Europäische Integration (AIE) gestellt. Die Krise in der Allianz entfaltete sich, nachdem der Ministerpräsident am 13. Februar bekannt gab, daß seine Liberaldemokratische Partei das Gründungsabkommen der Allianz aufkündigt, um ein neues Abkommen zu verhandeln. Filat kritisierte die Einreichung des Antrags. Ein Regierungssturz würde zu vorgezogenen Parlamentswahlen führen. Die jetzige Exekutive wurde am 14. Januar 2011 im Amt bestätigt.
Der Präsident der Moldaurepublik, Nicolae Timofti, hat am Donnerstag eine öffentliche Botschaft entsendet, in der er aufzeigt, daß vorgezogene Wahlen den europäischen Weg des Landes gefährden und Instabilität mit sich bringen würden. Der Staatschef forderte die politischen Anführer und die Abgeordneten auf, die Unterstützung für eine prowestliche Koalition im Parlament zu sichern. Präsidentensprecher Vlad Ţurcanu erklärte dazu Folgendes:
Präsident Timofti warnt vor dem Risiko eines Abbruchs der Modernisierungsprozesse in der Moldaurepublik, sollten europafeindliche Kräfte in den Vordergrund der Politik in Kischinew zurückkommen.“
Der europäischen Laufbahn des Landes feindselig gesinnten Kräfte könnten in erster Reihe die Vertreter der Kommunistischen Partei sein. Diese unterstützen eine prorussische Orientierung der Moldaurepublik und streben nach einer Rückkehr zu den Werten und Symbolen der sowjetischen Periode. Unter diesen Bedingungen ist die Zukunft der Exekutive in Kischinew unsicher.
Die Demokratische Partei unsterstützt im Prinzip den Mißtrauensantrag der Kommunisten und bedingt die Aufrechterhaltung der Koalition durch die sogenannte Null-Lösung“, beziehungsweise durch den Rücktritt des Ministerpräsidenten, gefolgt vom Rücktritt des liberaldemokratischen Parlamentsvorsitzenden Marian Lupu.
Die Liberale Partei, die auch der Regierungskoalition angehört, unterstützt den Antrag der Kommunisten nicht und plädiert für Verhandlungen zwischen den Mitgliedern der Allianz. Ion Hadârcă, Chef der Liberalen im Parlament:
Die Liberale Partei plädiert weiterhin für die Aufrechterhaltung der Allianz als politische Formel, die den pro-europäischen Kurs und damit die Integration garantieren würde.“
Der Mißtrauensantrag soll am 5. März im Parlament zur Debatte stehen. Zurzeit wird er von 34 kommunistischen Abgeordneten unterstützt. Insgesamt verfügen die parlamentarischen Gruppierungen, die den Antrag unterstützen könnten, über 55 Abgeordnete. Das sind um 4 mehr als nötig, um die Regierung in Kischinew zu stürzen.
