Regierungskoalition einigt sich auf Anhebung des Mindestlohns
Der Streit in der rumänischen Regierungskoalition über finanzielle Angelegenheiten scheint vorerst beigelegt zu sein. Die Koalitionspartner haben sich auf eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns ab dem 1. Juli 2026 geeinigt.
Roxana Vasile und Sorin Georgescu, 18.12.2025, 17:30
Wie die vier Parteien umfassende Koalition am Mittwoch in Bukarest mitteilte, soll der landesweite Mindestlohn dann auf 4.325 Lei steigen – das entspricht rund 865 Euro. Zugleich wurde beschlossen, die Ausgaben der Zentralverwaltung um zehn Prozent zu senken, ohne die Grundgehälter der Beschäftigten zu kürzen.
Für die kommunale Verwaltung bleibt es bei der bereits zuvor gefassten Entscheidung, die Zahl der Stellen in allen Gebietskörperschaften um 30 Prozent zu reduzieren. Dabei gilt eine Obergrenze von maximal 20 Prozent, sodass landesweit effektiv ein Stellenabbau von rund zehn Prozent vorgesehen ist. Parallel dazu sollen bis zum 31. Dezember die neuen lokalen Steuern und Gebühren festgelegt werden – bei einigen Abgaben rechnet man mit einer Verdopplung. Diese Abgaben werden ab dem kommenden Jahr fällig, entsprechende Beschlüsse sollen den Finanzbehörden übermittelt werden.
Ministerpräsident Ilie Bolojan erklärte, die Maßnahme hätte bereits vor drei Jahren ergriffen werden müssen und sei zudem eine Verpflichtung im Rahmen des nationalen Aufbau- und Resilienzplans gewesen. Frühere Regierungen hätten jedoch davor zurückgeschreckt. Da die seit dem Sommer umgesetzten Sparmaßnahmen zur Reduzierung des hohen Haushaltsdefizits vor allem die Bevölkerung belastet hätten, kündigten die Koalitionsparteien PSD, PNL, USR und UDMR nun auch Einschnitte bei den eigenen Bezügen an. So sollen die pauschalen Aufwandsentschädigungen von Senatoren und Abgeordneten um zehn Prozent gekürzt werden, ebenso die staatlichen Zuschüsse für politische Parteien.
Darüber hinaus soll die Mindeststeuer auf den Umsatz ab dem 1. Januar 2026 auf 0,5 Prozent gesenkt und im Jahr 2027 vollständig abgeschafft werden. Die Koalition vereinbarte außerdem, Maßnahmen zur Konjunkturbelebung noch vor der Verabschiedung des Haushalts für das kommende Jahr konkret auszuarbeiten und in diesen aufzunehmen. Der Finanzanalyst Adrian Codirlașu, Präsident des rumänischen Vereins „Chartered Financial Analyst“, spricht sich ebenfalls für die Abschaffung der Mindestumsatzsteuer und für eine Anpassung des Mindestlohns an die Inflationsrate aus. Die Steuer schade sowohl den Beschäftigten als auch den Unternehmen, sagt Codirlașu. Bereits jetzt hätten Firmen aus der Automobilbranche sowie Handelsunternehmen angekündigt, den Standort Rumänien zu verlassen.
Besonders stark betroffen von der aktuellen Entwicklung sind nach Einschätzung von Experten Menschen mit niedrigen Einkommen. Für sie werde die Bezahlung von Lebensmitteln oder Energiekosten zunehmend zur Belastung. Auf makroökonomischer Ebene könnte der deutliche Rückgang des Konsums in den vergangenen Monaten Rumänien in eine technische Rezession führen – ein Signal für eine Abschwächung der Wirtschaft mit Folgen für Investitionen und Arbeitsmarkt.
Die Gewerkschaften zeigen sich unterdessen unzufrieden mit den angekündigten Maßnahmen und den Äußerungen der Regierung. Ihrer Ansicht nach verfolge derzeit jede Partei in der Koalition, vor allem das eigene Wählerklientel an sich zu binden, statt ein kohärenten Konzept zur Stabilisierung der Wirtschaft und des Arbeitsmarktes zu entwickeln.
