Moldaurepublik: Komplizierte Konstellationen
Rumänien unterstützt zwar die Republik Moldau auf ihrem Weg nach Europa, doch aufgrund der unklaren politischen Situation in Chişinău sind die rumänischen Verantwortlichen dabei, ein Darlehen an das Nachbarland zu stornieren.
Valentin Țigău, 10.11.2015, 17:21
Präsident Klaus Iohannis hat am Montag das Gesetz zur rückzahlbaren finanziellen Unterstützung an die Moldau ans Parlament in Bukarest zurück geschickt. Das Gesetz sei unangebracht, da keine Sicherheit darüber bestehe, dass die Moldau den Reformprozess fortsetzt und den Verpflichtungen zur Umsetzung des Assoziierungsabkommens nachkommt. Die Hilfe in Höhe von bis zu 150 Millionen Euro stammte aus den Privatisierungserlösen in Rumänien und war am 7. Oktober von den Regierungen der beiden Länder vereinbart worden. Als Grundlage diente eine gemeinsame Erklärung zur strategischen Partnerschaft für die Unterstützung des EU-Beitritts der Moldau vom 27. April 2010.
Laut Gesetz soll die Hilfe zur Finanzierung des Haushaltsdefizits und Refinanzierung der Staatsschulden dienen und in drei Teilbetrögen überwiesen werden. Jede einzelne Teilzahlung soll eine Maximallaufzeit von fünf 5 Jahren haben. Mit den Mitteln sollen so Teile der Gehälter im öffentlichen Dienst und der Renten finanziert werden. Die Moldau macht gerade eine schwere politische und finanzielle Krise durch, ausgelöst von Bankbetrug und Korruption, die ihrerseits zum Sturz der Regierung Valeriu Streleţ und einer Absage durch den IWF an ein neues Darlehensabkommen führte. Rumänien hatte die Finanzhilfe durch eine solche Vereinbarung zwischen der Moldau und dem IWF bedingt. Nach der Ankündigung des rumänischen Präsidenten haben Spitzenpolitiker der regierenden Demokratischen bzw. Liberalen Partei die Reaktion Rumäniens auf die neue Lage als normal bewertet.
Die politische Konstellation in Chişinău ist unterdessen exterm kompliziert. Der moldauische Präsident Nicolae Timofti hat am Montag Beratungen mit den Parlamentsfraktionen aufgenommen, um mögliche Kandidaten für das Amt des Regierungschefs auszuloten. Für die Krise ist weitgehend die Liberaldemokratische Partei verantwortlich: Nachdem Parteichef Vlad Filat unter Korruptionsverdacht verhaftet wurde, stimmten ihre Abgeordneten für den Misstrauensantrag der linken Opposition und brachten so die Regierung zu Fall. Jetzt wollen die Liberaldemokraten nichtmehr mit den früheren Verbündeten koalieren. Die Kommunisten wollen eine parteifreie Expertenregierung, die Sozialisten wollen vorgezogen Wahlen. Die Demokratische Partei verhandelt mit den Kommunisten, doch Liberale und parteilose Abgeordnete wollen kein Bündnis akzeptieren, denen die Kommunisten angehören.
