Neue Vorschriften des Strafgesetzes

Der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta hat angekündigt, dass sowohl das Strafgesetz, als auch die Strafprozessordnung am Samstag, den 1. Februar, in Kraft treten werden, denn laut ihm sei das Justizsystem darauf vorbereitet.

Mihai Pelin, 30.01.2014, 15:49

Mit gro‎ßem Interesse von den Strafgefangenen aber auch von den Vertretern des rumänischen Justizsystems erwartet, sollen das Strafgesetz und die Strafprozessordnung Ende der Woche in Kraft treten. Ab Samstag, den 1. Februar sollen die strafverfolgten Personen einen Beschluss der Instanz nur einmal anfechten können. Au‎ßerdem sollen die Strafen für Korruptionstaten reduziert werden, was automatisch auch zur Kürzung der Verjährungszeit führen wird. Dazu sollen Abhörungen nur nach Einleitung der Strafverfolgung durchgeführt werden können. Das neue Strafgesetz wird auch den Begriff Hausarrest“ einführen, aber auch Euthanasie“ und die Prostitution nicht mehr als Straftat einstufen.

Justizminister Robert Cazanciuc kündigte an, er werde eine Reihe von Klarstellungen billigen, nachdem Vertreter des Systems darauf hingewiesen haben, dass einige Vorschriften für Verwirrung sorgen oder ihre Arbeit erschweren werden. Die Chefstaatsanwältin der Antikorruptionsbehörde Laura Codruţa Kövesi verwies auf einige Vorschriften, die Strafermittlungen, insbesondere korruptionsbezogen, hindern oder stark erschweren werden. Z.B. sieht das Regelwerk der Telefongespräche, in der unveränderten Fassung vor, dass die Gespräche eines Verdächtigen nicht mehr vor Einleitung der Strafverfolgung abgehört werden können.

Die Inkraftsetzung der besagten Gesetze wird einschlie‎ßlich von der Opposition angefochten. Der Erstvizevorsitzende der Liberal-Demokratischen Partei Cătălin Predoiu, der direkt an der Erarbeitung dieser Gesetze, zur Zeit als er Justizminister war, teilgenommen hat, wirft nun vor, dass die Programme zur Umstrukturierung der kleinen Instanzen, die die Rechtsnormen aus Infrastrukturmängeln nicht umsetzen können, nicht fortgesetzt wurde.

Cătălin Predoiu: Wir haben dieses Programm in Zusammenarbeit mit acht Instanzen erarbeitet. Es sollte bis auf ungefähr 40 Instanzen erweitert werden. Man müsste die Inkraftsetzung des Strafgesetzes und der Strafprozessordnung vertagen, um diese Systemumstrukturierung zu vollbringen und um mehr Personal eizustellen.“

Als Antwort erklärte Ministerpräsident Victor Ponta, dass er die Stellung der Liberal-Demokratischen Partei nicht nachvollziehen kann, denn diese Partei befand sich an der Macht, als die besagten Regelwerke verabschiedet wurden. Er äu‎ßerte seine Überzeugung, dass die Justiz auf die Inkraftsetzung der Gesetze vorbereitet sei.

Victor Ponta: Ich denke ehrlich, dass das Justizsystem bereit ist, dass die Gesetze modern sind und dass jegliche Umsetzungsengpässe gelöst werden, genauso wie im Falle des Zivilgesetzes. Auch damals hat man behauptet, dass man sie vertagen sollte, dass das Land in sich zusammenfällt; ist es aber nicht. Im Gegenteil, hatten diese eine positive Wirkung.“ Eventuelle Änderungen zum Strafgesetz sollen nachträglich durch eine Gesetzvorlage im Parlament herbeigeführt werden, sagte Victor Ponta noch.