Neuer Misstrauensantrag gegen Orban
Die Sozialdemokraten haben am Montag wie geplant einen Misstrauensantrag gegen die liberale Regierung von Ludovic Orban eingebracht. Noch ist unklar, wann darüber abgestimmt wird.
Roxana Vasile, 18.08.2020, 11:50
Die Sozialdemokraten haben am Montag wie geplant einen Misstrauensantrag gegen die liberale Regierung von Ludovic Orban eingebracht. Noch ist unklar, wann darüber abgestimmt wird. Roxana vasile berichtet, am Mikro ist AG.
Orbans Regierung war Anfang des Jahres bereits einmal durch einen Misstrauensantrag entlassen worden. Doch vor dem Hintergrund der drohenden Pandemie war der Bedarf nach Stabilität so ausgeprägt, dass selbst die Opposition damals für die Einsetzung eines neues Kabinetts unter Führung Orbans stimmte. Jetzt werfen die Linken dieser zweiten liberalen Regierung unter Orban vor, die schlechteste der letzten 30 Jahre zu sein. Hauptkritikpunkte sind der Umgang mit der Covid-19-Pandemie und die bescheidenen Maßnahmen für den wirtschaftlichen Wiederaufschwung. Die Regierung habe das Land in eine Wirtschaftskrise geführt, die sie jetzt nicht mehr kontrollieren kann und gehöre dafür entlassen, so Marcel Ciolacu, der die PSD kommissarisch führt: Eine Regierung, die das eigene Volk beklaut, muss gehen. Eine Regierung, die Rumänien in eine Wirtschaftskatastrophe führt, muss gehen. Eine Regierung, die sich mit Kriminellen verbrüdert, aber die Menschen mit Strafgeldern in die Knie zwingt, muss gehen. Eine Regierung, die die geltenden Gesetze verletzt und nicht Kindergeld, Löhne und Renten erhöht, muss gehen. Fast eine Millionen Rumänen, die ihre Rechte verlangen, steht hinter diesem Misstrauensantrag. Deshalb werden wir hier im Parlament, dem Raub und der Unfähigkeit der Nationalliberalen Partei ein Ende setzen,” erklärte Ciolacu.
Premierminister Ludovic Orban bestreitet die Vorwürfe. Die Initiative der PSD sei verantwortungslos. Die Liberalen prüfen jetzt den Gang vors Verfassungsgericht, weil ein Misstrauensantrag nicht während der Parlamentsferien eingebracht werden könne: Das sind abenteuerliche Politikerumtriebe, die kein echtes Ziel für Rumänien verfolgen und riskieren, das Land zu einem extrem schwierigen Moment in die Luft zu jagen — jetzt brauchen wir eine vollmächtige Regierung”, so Orban.
Der Antrag wird zwar am Donnerstag im Plenum verlesen, über ihn wird aber zu einem nicht näher bestimmten Zeitpunkt abgestimmt. Damit der Antrag Erfolg hat, müssen 233 Parlamentarier für ihn stimmen. PRO Rumänien und die ALDE sind möglicherweise für die Absetzung der Regierung. Die PMP und die Partei USR PLUS kritisieren den Vorstoß und werden gegen den Antrag stimmen. Die Partei der ungarischen Minderheit hat sich noch nicht festgelegt. Politisch ist es sowieso eine angespannte Zeit, weil im Herbst noch Kommunal- und später Legislativwahlen stattfinden werden. Die wichtigsten Akteure werfen einander vor, an der Macht festzuhalten — oder umgekehrt, die Macht ergreifen zu wollen, um die Wahlchancen zu verbessern.
