Neues Bildungsgesetz in der Ukraine sorgt für Kritik in Nachbarstaaten

Der ukrainische Staatspräsident, Petro Poroschenko, hat am Montag das umstrittene Bildungsgesetz promulgiert. Die Reaktion Rumäniens ließ nicht lange auf sich warten.

Roxana Vasile, 26.09.2017, 16:21

Nachdem im März 2015 der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, einen offiziellen Besuch in der Ukraine unternommen hatte, kam auch sein ukrainischer Amstkollege, Petro Poroschenko, im April 2016 nach Bukarest. Die damaligen Gespräche der zwei Staatchefs wurden als fruchtbar bezeichnet, gemä‎ß der guten Nachbarschaftsbeziehungen und der ständigen politischen Unterstützung, die Rumänien der von Konflikten mit den pro-russischen Separatisten geplagten Ukraine gewährt hatte. Die Frage der Volksminderheiten wurde auch diskutiert: Sowohl Iohannis als auch Poroschenko betonten die wichtige Rolle der rumänischen Minderheit in der Ukraine und der ukrainischen Minderheit in Rumänien im Rahmen der bilateralen Beziehungen. Die ukrainische Minderheit in Rumänien wird vom rumänischen Staat mit etwa 1,6 Millionen Euro im Jahr unterstützt. Bei den Gesprächen mit Präsident Poroschenko war Präsident Iohannis der Ansicht, dass auch die Behörden in Kiew der rumänischen Volksminderheit in der Ukraine mit Unterstützungsma‎ßnahmen entgegenkommen sollten. Leider kann davon nicht die Rede sein — am Montag hat nämlich der ukrainische Staatschef Petro Poroschenko das umstrittenene Bildungsgesetz promulgiert.

Das von Rumänien und anderen Ländern der Region angefochtene Gesetz schränkt den Zugang zur Bildung in der Muttersprache für die zahlreichen Minderheitengemeinden in der Ukraine ein. Es handelt sich dabei um Russen, Rumänen, Ungarn, Bulgaren, Griechen, Polen usw. Das besagte Gesetz sieht vor, dass in Lyzeen und Hochschulen nur auf Ukrainisch unterrichtet wird. Dabei soll die Bildung in den Sprachen der Minderheiten nur in Kindergärten und Grundschulen möglich sein.

Neulich übermittelten der rumänische Au‎ßenminister Teodor Meleşcanu und seine Amtskollegen aus Ungarn, Peter Szijjarto, Bulgarien, Ekaterina Zakharieva, und aus Griechenland, Nikos Kotzias, dem Kiewer Chefdiplomat Pavlo Klimkin, dem Generalsekretär des Europarates, Thorbjorn Jagland, und dem Hohen Kommissar der OSZE für Landesminderheiten, Lamberto Zannier, einen gemeinsamen Brief, in dem sie ihr Besorgnis über das neue ukrainische Bildungsgesetz äu‎ßerten und den Schutz der Rechte der nationalen Minderheiten forderten. Auch der Ombudsmann Rumäniens gab bekannt, er habe sich von Amts wegen in diese Angelegenheit eingeschaltet. Die rumänischen Abgeordneten und Senatoren haben bei einer gemeinsamen Sitzung der beiden Parlamentskammern für eine Resolution zum Bildungsgesetz in der Ukraine gestimmt. Darin wurde der Unzufriedenheit über die neuen Bestimmungen zum Bildungssystem des Nachbarlandes Ausdruck verliehen.

In diesem Zusammenhang hat Rumäniens Präsident Klaus Iohannis seinen für Oktober geplanten offiziellen Besuch in der Ukraine abgesagt. Der rumänische Staatschef sagte, dieses Gesetz würde gegen die gegenseitigen guten Absichten verstossen und den Zugang der Minderheiten zur Bildung in der Muttersprache stark einschränken. In Bezug auf die rumänische Minderheit in der Ukraine sagte Iohannis, das neue Bildungsgesetz sorge dafür, dass die rumänischen Schulen in der Ukraine verschwinden und die Volksminderheiten ukrainisiert” werden. Der demographische Anteil der rumänischen Minderheit ist der zweitgrö‎ßte, nach den Russen. Rund eine halbe Million Rumänen leben in dem Nachbarland.

Laut Analytikern richte sich dieser Intoleranzausdruck vor dem Hintergrund des offenen Konflikts mit Moskau, eigentlich nur gegen die Millionen Russischsstämmigen im Osten und im Süden der Ukraine. Die anderen Minderheiten seien somit nur Nebenopfer. Viele Politkommentatoren sind aber der Meinung, das neue Bildungsgesetz würde zu neuen Spannungen und Instabilität in der Ukraine führen. Die Machthaber in Kiew haben indes versprochen, die Position des Staates gegenüber den Volksminderheiten werde unverändert bleiben und den europäischen Normen entsprechen.